Rund 600 Polizisten standen am Samstag wegen Demos im Einsatz. Das Grossaufgebot kostete vorsichtig geschätzt 8000000 Franken. Allein bei der Stadtpolizei rechnet man mit 450000 Franken Vollkosten.
Pascal Schwendener
«Demonstrationen sollen in der Bundesstadt weiterhin möglich sein», sagt Polizeidirektorin Ursula Begert. Schliesslich würden im nationalen Parlament politisch brisante Entscheide gefällt, auf welche Bürgerinnen und Bürger reagieren möchten. «Und nach meinem Demokratieverständnis soll das auch möglich sein. » Zu denken gibt Begert jedoch die grosse Zahl an Kundgebungen in Bern.
Gemäss dem jüngsten Verwaltungsbericht fanden 2002 auf öffentlichem Grund 1407 Veranstaltungen aller Art statt. Darunter waren 177 bewilligte und 64 unbewilligte Kundgebungen. Für Bernerinnen und Berner bedeuten diese Demonstrationen nicht nur eine Belastung im Alltag, wenn Eigentum zerstört wird, Busse und Trams lahm gelegt werden und der Individualverkehr grossräumig umgeleitet wird. Die Demonstrationen bedeuten auch eine finanzielle Belastung. «Und die ist nicht zu unterschätzen», wie Begert sagt.
Milchbüchlein der Polizei
Peter Müller, der Vizepräsident des Polizeibeamtenverbandes, rechnet vor, was der Einsatz vom Wochenende die Stadt überschlagsmässig gekostet hat:300 Stadtpolizisten waren am Samstag während durchschnittlich 12 Stunden im Einsatz, wobei eine Mannstunde mit rund 100 Franken zu Buche schlägt – Nacht-, Wochenend- und Gefahrenzulagen nicht inbegriffen. «Das geht also schnell in die Hunderttausende», so Müller. Polizeisprecher Franz Märki kommt mit seinen «ersten Annahmen» auf eine ähnliche Zahl. «450000 Franken wird der Einsatz der Stadtpolizei wohl gekostet haben», schätzt er und fügt hinzu, dass die Kantonspolizei, die etwas weniger Leute im Einsatz hatte, wohl mit ähnlichen Ansätzen rechnet.
Pressesprecher Märki betont aber, dass nicht der gesamte Betrag die Stadtkasse belastet. «Viele unserer Polizisten kompensieren ihre Überzeit, anstatt sie sich auszahlen zu lassen», sagt er. Doch das macht das Problem der Sondereinsätze nicht kleiner. «Jeder Polizist, der nach einer Grossdemo einen Tag freinimmt, fehlt dann beim Normaldienst», sagt Peter Müller vom Polizeibeamtenverband. In einem funktionierenden Korps keine grosse Sache. Doch bei der Stadtpolizei mit einem Personalunterbestand von zehn Prozent wirds dann bei der Grundversorgung prekär.
Kein Wunder also, dass Polizeidirektorin Ursula Begert «die Stadt für Demonstrierende so unattraktiv wie möglich machen möchte». Unbewilligte Demonstrationen mit einem hohen Gewaltpotenzial, die ein grosses Polizeiaufgebot erfordern, möchte Begert künftig von «vornherein auflösen und gar nicht mehr durch die Gassen ziehen lassen». Auch wenn sie sich bewusst ist, dass diese Strategie nicht unbedingt dazu geeignet ist, Sachbeschädigungen zu vermeiden. Eine Kontingentierung der Demos, wie sie ihr Vorgänger Kurt Wasserfallen propagierte, ist für Begert dagegen kein Thema. «Die Zahl der jährlich stattfindenden Demonstrationen lässt sich nicht festsetzen», sagt sie. Das wäre gegen das Grundrecht und nicht praktikabel.