BIEL / Rund 350 Personen demonstrierten gestern für ein «weltoffenes und tolerantes Biel» und gegen den Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer (fps).
bie. Nach der Demonstration auf dem Zentralplatz, an der auch ein Grossteil der Stadtratsmitglieder teilnahm, zogen rund 200 Jugendliche zum Rathaus in der Altstadt und verlangten, während sie die Zuschauertribüne in Beschlag nahmen, in Sprechchören den Rücktritt von Scherrer. Dieser hatte den Saal kurz zuvor durch die Hintertür verlassen und liess sich nicht mehr blicken.
Worte als Waffe gegen Intoleranz
BIEL / Rund 350 Personen – darunter zahlreiche Mitglieder des Stadtparlaments – demonstrierten gestern Abend auf dem Zentralplatz «für ein weltoffenes und tolerantes Biel» – und gegen Polizeidirektor Jürg Scherrer (fps). Die Sitzung des Stadtrats vor und nach der Kundgebung verlief abgesehen von einigen Zwischenrufen ohne Störungen.
? MIKE SOMMER
Das Schweizer Fernsehen war mit seinem Liveübertragungswagen am Zentralplatz, und die Einsatztruppen der Stadtpolizei hatten sich in Kampfmontur gestürzt wenn auch unsichtbar für Passanten und Demonstranten, denn die Ordnungshüter blieben etwas abseits vom Ort des Geschehens diskret im Hintergrund. Ursache des Medieninteresses und der Vorsichtsmassnahmen der Polizei war die gestern um 19 Uhr auf dem Zentralplatz stattfindende Kundgebung «für ein weltoffenes und tolerantes Biel». Rund 350 Personen vom Kleinkind bis zum Rentner hatten sich eingefunden, um die von Polizeidirektor Jürg Scherrer (fps) kürzlich gemachten Äusserungen («die Gaskammern sind ein Detail der Geschichte») nicht unwidersprochen zu lassen.
Die Kundgebung, die während der Sitzungspause des Stadtparlaments stattfand, verlief ohne Zwischenfälle. Als der Stadtrat um 20.30 Uhr seine Verhandlungen wieder aufnehmen wollte, forderten allerdings gegen 200 Demonstranten, die den Parlamentariern ins Rathaus gefolgt waren, von der Zuschauertribüne herab lautstark den Rücktritt Scherrers. Nachdem Stadtratspräsident Martin Wiederkehr (sp) mit ihnen gesprochen hatte, hielten sich die meist jugendlichen Demonstranten an die Hausordnung. Jürg Scherrer hatte den Saal bereits verlassen.
Nervöser Präsident
Martin Wiederkehr war es auch, der «im Namen der Mehrheit der Fraktionen» zu Beginn der Stadtratssitzung um 18 Uhr eine Erklärung verlas, in der er die «rechtspopulistischen Äusserungen» von Gemeinderat Scherrer verurteilte (siehe unten). Angesichts des grossen öffentlichen Interesses «an meiner ersten Stadtratssitzung, die ich als Präsident leite», sei er nervös, sagte Wiederkehr einleitend. Als «höchster Bieler» sei er zwar nicht die «oberste Moralinstanz», als die ihn jemand kürzlich bezeichnet habe. Dies wolle und könne er nicht sein, aber das Ansehen der Stadt Biel, welches durch die Worte Scherrers Schaden genommen habe, sei ihm dennoch ein Anliegen, so Wiederkehr.
Der Einladung des Präsidenten, während der Sitzungspause an der Kundgebung auf dem Zentralplatz teilzunehmen, folgten bei weitem nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Vor allem bürgerliche Stadträte zogen es vor, sich wie gewohnt in einem Restaurant zu verpflegen.
«Macht missbraucht»
Erster Redner auf dem Zentralplatz war der Grossrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland, Corrado Pardini. Er verzichtete darauf, den Namen Scherrers zu erwähnen, und äusserte sich stattdessen zum Thema Migration. Pardini forderte eine neue Migrationspolitik, welche Flüchtlinge nicht mehr ausschliesslich nach ihrer Nützlichkeit beurteile, sondern deren «natürliche Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken» solle.
Anschliessend hatte der Bieler Schriftsteller Jörg Steiner das Wort. Er warf Scherrer vor, dieser habe seine Macht, die ihm durch sein Amt verliehen worden sei, missbraucht, «um seine persönliche, politische Gesinnung durchzusetzen». Steiner rief dazu auf, alles daran zu setzen, «dass Scherrer bei den Wahlen in zwei Jahren nicht mehr in seinem Amt bestätigt wird. (…) Es liegt ganz allein an uns.»
Als weiterer Redner wandte sich der in Nidau lebende Unternehmer und Auschwitz-Überlebende Léon Reich ans Publikum. Es sei das erste Mal, dass er an einer Kundgebung spreche, sagte er einleitend. Er müsse dies tun, «wenn ich es verdiene, den Namen ,Mensch würdig zu tragen».
«Seien wir wachsam»
Reich verzichtete darauf, auf den «Fall Scherrer» Bezug zu nehmen, und erinnerte stattdessen an die Schrecken des Holocausts, den er nur knapp «ich wog bei meiner Befreiung 29 Kilogramm» überlebt hatte. Angesichts der vielen Kriege, die auf der Erde wüteten, müsse er heute mit Schrecken feststellen, dass die Welt nichts aus der Vergangenheit gelernt habe. Auch habe er nie gedacht, dass es Leute gebe, die es wagten, die Gaskammern als Lügenpropaganda zu bezeichnen.
Diese Menschen, so Reich, bedienten sich einer Waffe, die schrecklicher sei als Gewehre und Bomben, wenn sie für Verleumdung, Lügen, Hass und Zwist missbraucht werde: «Diese Waffe ist das Wort.» Wenn er heute das Wort ergreife, geschehe dies nicht nur, um der Toten zu gedenken, die er nicht mehr zurückbringen könne: «Ich tue es für Sie, für mich, für unsere Kinder und für die künftigen Generationen.»
«Seien wir wachsam», schloss Léon Reich seine Rede, «unsere Parole für die Zukunft sollte lauten: Nie wieder!»
«Hände weg vom Holocaust»
Auch der Bieler FDP-Nationalrat Marc F. Suter erinnerte in seiner Ansprache an den Naziterror: «Dieses schrecklichste Menschheitsverbrechen ereignete sich nicht irgendwo, sondern hier in Europa, im Abendland, und nicht irgendwann weit zurück, sondern zur Zeit der vorletzten Expo.» Nicht nur den Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren sei man schuldig, sich immer wieder bewusst zu machen, dass die damaligen Ereignisse eben nicht ein Detail der Geschichte seien: «Wir sind es auch uns selber als Demokraten und Bürger dieses Staates schuldig.»
Nur Jürg Scherrer könne letztlich wissen, ob er das, was er gesagt auch gemeint habe, sagte Suter: «Entscheidend ist aber, dass seine Worte zutiefst verletzend und beschämend waren.» Wenn ein Mitglied der Stadtregierung solches tue, könne man als Bürger dieser Stadt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Marc F. Suter forderte am Schluss seiner Rede, dass der Holocaust wegen seiner Einzigartigkeit als schrecklichster Völkermord der Geschichte nicht für die Politik instrumentalisiert werde: «Also Hände weg vom Holocaust, wenn es um aktuelle Auseinandersetzungen geht!» Das Engagement gegen die Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beginne schon im Kleinen: «Mit Verharmlosern und Hetzern wollen wir nichts zu tun haben und müssen das auch immer wieder unmissverständlich klar machen.»
«Wir verurteilen mit aller Schärfe rechtspopulistische Äusserungen»
STADTRAT / Im Namen der Stadtratsfraktionen Forum Biel-Bienne, SP/PS, Grüne Freie Liste und Grünes Bündnis hat Stadtratspräsident Martin Wiederkehr (sp) zu Beginn der Sitzung und bei der Demonstration die folgende Erklärung verlesen.
«Mit folgender Erklärung übernimmt eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Gemeinde Biel-Bienne die Verantwortung, die ihr von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern übertragen wurde. Das heisst, wir wollen im Interesse der Stadt Biel und ihrer Bevölkerung eine klare Botschaft zur politischen Grundhaltung abgeben und diese über unsere Stadtgrenzen hinaustragen.
Wir stehen ein für ein weltoffenes und tolerantes Biel, das seine Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt respektiert und sich für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben einsetzt.
Ängste und Misstrauen
Wir verurteilen mit aller Schärfe rechtspopulistische Äusserungen, wo Mitmenschen in ihren Werten, in ihren Gefühlen verletzt werden. Mit seinen Äusserungen in den Medien hat Herr Scherrer Emotionen geschürt, die schreckliche Bilder der Vergangenheit heraufbeschwören und somit Ängste und Misstrauen wecken.
Wenn Mitmenschen durch solche Aussagen in ihren Gefühlen verletzt oder ver- ängstigt werden, lässt sich diese Tatsache nicht mit juristischen Argumentationen wegdisku- tieren. Es gilt als Politiker einzig und allein, diese Gefühle ernst zu nehmen, zu respektieren, entsprechend zu reagieren und schliesslich die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Das Ansehen der Stadt
Diese Haltung erwarten wir explizit von allen Amtsträgern der Stadt Biel, denn sie werden immer, unabhängig von anderen Funktionen, als Vertreter der Stadt Biel-Bienne wahrgenommen und tragen so zu einem positiven oder leider, wie im Fall des Präsidenten der Schweiz. Freiheitspartei, auch zu einem negativen Ansehen unserer Stadt bei.
Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier blicken in die Zukunft, ohne die Geschichte zu vergessen. Rechtsextremismus muss ein öffentliches, politisches Thema sein, dem wir uns stellen. Wir nehmen die warnenden Zeichen in der Schweiz wie in Europa ernst.
Darum haben letzte Woche die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Bielerparteien und der Gewerkschaften mit einem gemeinsam ausgearbeiteten Manifest unmissverständlich Stellung bezogen.
Heute setzen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein deutliches Signal: Es sind alle eingeladen, während der Sitzungspause sich der Kundgebung auf dem Zentralplatz anzuschliessen und das Manifest zu unterschreiben.
Gemeinsames Vorgehen
Die Parteien nehmen die Ängste und Sorgen der Bielerbevölkerung ernst. Im Interesse unserer Stadt, der Bevölkerung wollen wir das Manifest politisch umsetzen. Gemeinsames Auftreten und Vorgehen stärkt eine offene und tolerante Stadt auf ihrem Weg in die Zukunft für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben von verschiedenen Kulturen.
Ich bin stolz auf das Bielerparlament, das gewillt ist, diesen Weg einzuschlagen, und in dessen Namen ich diese ausserordentliche, überparteiliche Erklärung vortragen durfte.»