Burgdorf Die Stadtbehörden wissen noch nicht, wie sie missliebige Personen fernhalten sollen
Die Solätte naht, und das Gewaltklima hat in Burgdorf ein paar Grad zugelegt. Darum möchte der Gemeinderat wegweisen. Nur: Das Wie und Wann ist noch offen. Ein Blick auf andere Städte zeigt unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten.
Beat Waldmeier
Ein wild entschlossener Stadtpräsident Franz Haldimann (SVP) nützte die Gelegenheit, am Montagabend beim jährlichen Presseapéro seine Entrüstung und seine Entschlossenheit zu demonstrieren. Der letzte Vorfall am vergangenen Freitag, als ein Musiker und seine Familie zum Teil spitalreif niedergeschlagen worden waren, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, erklärte er. Auf Nachfrage gab der Stadtpräsident bekannt, dass auch die Wegweisung ein Thema sei (siehe auch gestriger Bericht auf «Region»).
Wie umsetzen, ist offen
Gestern Dienstag dann ging man in der Stadtverwaltung daran, die Wegweisungsmöglichkeiten zu prüfen. Eine nicht ganz einfache Massnahme, wie sich schnell einmal zeigte. Für Paul Moser, Polizeichef der Stadt Burgdorf, und die zuständige Gemeinderätin Beatrix Rechner (SVP) ist noch nicht ganz klar, wie ein Wegweisungsbeschluss umgesetzt werden kann und wie er rechtlich «verhet». Im Artikel 29 des kantonalen Polizeigesetzes ist der Grundsatz zwar bestimmt: Unter anderem muss ein begründeter Verdacht bestehen, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet oder gestört werden könnte. Die genaue Anwendung sei aber recht unklar, findet Moser, nachdem er sich beim Kanton erkundigt hatte.
Nicht nur die rechtliche Handhabe, sondern auch das Ziel ist offen. Die Vorgaben des Gemeinderates seien dazu noch unbestimmt, sagen Moser und Rechner. Der Hintergrund: Bei der Wegweisung gibt es einen präventiven oder einen kurzfristigen Ansatz. Man kann die Person für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten von einem Gebiet fernhalten. Dies wird im Falle von Drogendealern und Junkies so gehandhabt. Die Wegweisung kann aber auch spontan erfolgen, beispielsweise während einer Demo.
Das Bundesgericht hat im Fall der Stadt Bern präzisiert, was es für Wegweisungen braucht. Allein herumstehen und Alkohol trinken beispielsweise genügt nicht (siehe gestriger Bericht auf «Kanton»).
Thun auch für Rechtsextremen
Ein Blick auf andere Berner Städte zeigt, dass die «Lex Wasserfallen», wie sie nach dem früheren Berner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen (FDP) benannt ist, ganz unterschiedlich angewendet wird. In der Stadt Bern und in Biel wird die polizeiliche Massnahme vor allem für Randständige und Drogendealer angewendet. Biels Polizeidirektor Jürg Scherrer (Freiheitspartei) spricht davon, dass pro Monat etwa 50 Wegweisungen ausgesprochen worden seien, dass es aber immer weniger werden. Betroffen seien vor allem «schwarze Kokainhändler» gewesen. Kein Problem seien inzwischen die Randständigen, seit sie sich hinter dem Bahnhof in unbewohntem Gebiet aufhielten. 407 Wegweisungen im Jahr 2005, 560 im Jahr zuvor, das ist die Bilanz für die Stadt Bern. Sie seien vor allem für Randständige und Drogenhändler ausgesprochen worden, sagt Polizeisprecher Franz Märki.
Einen anderen Weg ist die Stadt Thun gegangen. Zwar hat auch sie mit etwa 200 Wegweisungen die Drogenszene auf dem Mühleplatz in der «Aktion Marathon», sie hat aber ebenfalls Wegweisungen für einige notorische Schläger für das Selve-Areal ausgesprochen und in einem Fall für einen führenden Rechtsextremen. «Bei einem antifaschistischen Abendspaziergang», wie Erwin Rohrbach, Chef stationierte Polizei Thun, präzisiert. Angefochten wurde diese Entscheidung nicht, obwohl sie sich bewusst gewesen seien, dass sich die Stadt Thun in einem Graubereich bewegt habe. «Aber die Massnahme hat genützt», fügt er schmunzelnd hinzu.
Aktionstag
Fahnen statt Demo
Eine Projektgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats, Stadtrats, der reformierten Kirche und der Aktion Courage organisiert am nächsten Samstag einen Aktionstag. Ab 13 Uhr ist die Bevölkerung aufgerufen, Fahnen zu diesem Thema zu bemalen. Um 16 Uhr wird alt Rektor Jürg Wegmüller in einem Referat zum Widerstand gegen Extremismus aufrufen.