Im Vorfeld der nationalen Abstimmung über die Einbürgerungsvorlagen ruft die rechtsextreme Nationale Ausserparlamentarische Opposition (NAPO) am 25. September 2004 um 14:00 Uhr im Raum Rheintal (SG) zu einem „Spaziergang“ auf. Wie üblich wird der genaue Ort bis kurz vor der Besammlung geheim gehalten. Mit der kommenden „Veranstaltung“ versucht die extreme Rechte damit erneut, öffentlichen Raum für ihre rassistischen und neonazistischen Botschaften zu missbrauchen.
Dass Rechtsextreme auch in der Schweiz wieder marschieren ist leider kein Novum. In letzter Zeit traten insbesondere die NAPO, die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und die Nationale Offensive mit solchen Mobilisierungen in Erscheinung. Jüngste Beispiele sind etwa der 1. Mai 2004 in Langenthal, der diesjährige 1. August – Aufmarsch in Brunnen oder die Demonstration von über 200 Rechtsextremen Ende August 2004 in Olten. Nun soll der nächste Streich folgen.
Die NAPO ist ein Versuch, die rechtsextreme Szene der Schweiz zu politisieren und unter einem Dach zu vereinen. Dabei baut sie auf antisemitische, antidemokratische und rassistische Inhalte. So ist auf ihrer Homepage etwa zu lesen, dass „die biologische und kulturelle Existenz des Schweizervolks“ gefährdet sei und sie auf ?kinderreiche weisse Familien? baue. Ihre neonazistischen Ziele wollen sie mit Hilfe einer „Partisanen-Armee“ erreichen – die Anleitung dazu wird gleich mitgeliefert. Auch wenn diese Ansätze eher an Wahnsinn als an ein politisches Programm erinnern, verlangen solch menschenverachtende Inhalte einen breiten Widerstand. Gerade die bevorstehende „Kundgebung“ verdeutlicht, dass hinter solch abartigen Ideen Menschen stecken, die ihr nationalsozialistisches Weltbild unverblümt und in aller Öffentlichkeit kundtun.
Ideologischer Vordenker, Hauptexponent und Domaininhaber der NAPO-Homepage ist der bekannte Holocaustleugner Bernhard Schaub. Schon seit Jahren propagiert Schaub in Referaten und mit Buchveröffentlichungen im Eigenverlag „Wotans Wort“ rechtsextremes Gedankengut im In- und Ausland. Mit der NAPO verfolgt der Negationist sein ewiges Ziel einer geeinten ausserparlamentarischen Rechten in der Schweiz. Es gibt aber durchaus auch Beziehungen zur etablierten, parlamentarischen Politik. So pflegt er etwa Kontakte zum SD-Nationalrat Bernhard Hess. Auch bei der PNOS war Schaub sowohl bei der Gründung als auch der Verfassung ihres Parteiprogramms massgeblich beteiligt. Nach der gescheiterten Nationalratskandidatur 2003 von Ralph Aschwanden versucht sich die rechtsextreme PNOS diesen Herbst mit Tobias Hirschi in den Langenthaler Stadtratswahlen zu profilieren. Damit soll nationalsozialistischen Ideen der Weg in die institutionelle Politik geebnet werden.
Dieser Entwicklung muss unbedingt Einhalt geboten werden. Es braucht ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rassistische Hetze und die Etablierung rechtsextremer Aufmärsche und Symbolik. Kein Raum für Nazis – nirgendwo!
Antifa Bern