Nau.ch Auch das Regionalgericht Bern spricht die beiden JSVP-Co-Präsidenten schuldig. Ein Plakat sei rassistisch gewesen. Für die Partei ist das Urteil ein «Skandal».
Das Wichtigste in Kürze
- Das «Zigeuner»-Inserat der Jungen SVP verletzt die Rassismus-Strafnorm.
- Die Co-Präsidenten Fiechter und Spahn werden zu Geldstrafen verurteilt.
- Die Junge SVP Schweiz spricht beim Urteil von einem «Skandal».
Im Frühjahr 2018 hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Das Plakat verletzt die Rassismusstrafnorm, urteilte das Gericht. Fiechter und Spahr akzeptierten die Strafe jedoch nicht und zogen das Urteil ans Regionalgericht weiter.
Das Regionalgericht in Bern sprach heute Montag bedingte Geldstrafen gegen Nils Fiechter und Adrian Spahr aus. Auch die Berner Einzelrichterin sah einen Fall von Rassendiskriminierung und verurteile die zwei Jungpolitiker zu Geldstrafen von je 30 Tagessätzen. Fiechter und Spahr können das Urteil weiterziehen.
«Urteil ist Skandal»
Die Junge SVP Schweiz meldet sich auf Twitter zum Urteil zu Wort und bezeichnet dies als «Skandal»: «Es zeigt, wie beschränkt unsere sogenannte Meinungsfreiheit bereits ist», doppeln die jungen Rechten nach.
Organisationen zeigen die JSVP wegen Rassismus an
Vor knapp einem Jahr hatte die JSVP im Internet ein Plakat aufgeschaltet, auf dem sie sich gegen Sinti und Roma wandten. Die Fahrenden wurden darauf als «Zigeuner» bezeichnet. Die Zeichnung zeigte einen Mann in Schweizer Sennentracht, der in einem Müllberg vor Wohnwagen steht und sich die Nase zuhält. Im Hintergrund ist ein dunkelhäutiger Mann zu erkennen, der sich in einem Gebüsch erleichtert.
Dazu schrieben die Urheber: «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl, etc. Gegen den Willen der Gemeindebevölkerung». Und darunter: «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner! Wählen Sie JSVP-Kandidaten in den Grossen Rat!»
Verschiedene zivile Organisationen hatten Anzeige gegen das Plakat eingereicht. So etwa der Verband Sinti und Roma, der die JSVP wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm anzeigte. Auch Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker, hat Strafanzeige eingereicht. «Für uns ist das ganz klar eine Hetze gegen eine Minderheit, eine herabwürdigende Darstellung von Roma», sagt Mattli gegenüber «TeleBärn».
Fiechter bestritt, dass das Plakat rassistisch oder diskriminierend sei. «Wir sind zuversichtlich, dass das Regionalgericht die Meinungsäusserungsfreiheit hochhält und dabei berücksichtigt, dass wir uns gleichwohl sehr differenziert geäussert haben. Zu keinem Zeitpunkt wollten oder haben wir jemanden diskriminiert.» Organisationen werfen der JSVP vor, mit Rassismus Wahlkampf betrieben zu haben. «Für uns wäre sehr wichtig, dass der Kanton Bern dazu klar sagt: Nein», sagt Angela Mattli.