Neue Zürcher Zeitung vom 1.7.2010 Zweifel an Praxistauglichkeit in der Vernehmlassung Christoph Wehrli Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament eine Ergänzung des Strafgesetzbuches vorzulegen, die jede öffentliche Verwendung rassistischer Symbole strafbar machen würde. Im Vernehmlassungsverfahren waren unterschiedliche Meinungen geäussert worden. Bedenken, dass es bei der Anwendung, speziell etwa bei der Auslegung von Begriffen, zu Schwierigkeiten … Weiterlesen