Hakenkreuze nicht verbieten
NZZ Online vom 30.10.2009 Gegen neue Rassismusstrafnorm Parteien und andere Organisationen lehnen Vorschläge des Bundesrates für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in einer Vernehmlassung ab. Bussen für die Verwendung von Hakenkreuzfahnen und Nazi-Abzeichen, rassistische Parolen oder den Hitlergruss lösten keine Probleme.