Blocher-Rede: Noch mehr Polizei
1.-August-Feiern in Kerns und auf dem Rütli – Ordnungshüter wappnen sich
BRUNNEN SZ/KERNS OW · Bundesrat Christoph Blocher wird am 1. August eine Festrede in Kerns halten. Die Obwaldner Gemeinde liegt keine 30 Kilometer vom Rütli entfernt. Dort spricht Ex-Swisscom-Verwaltungsratspräsident Markus Rauh. Dieser führt ein bürgerliches Komitee gegen die Asylgesetz-Revision an.
Blochers Rede – exakt zur gleichen Zeit wie Rauhs Rede auf dem Rütli – kompliziert die Arbeit der Polizei in der Innerschweiz. Diese muss eine störungsfreie Feier auf dem Rütli garantieren und gleichzeitig den Auftritt Blochers in Kerns absichern. Nach der Störung der 1.-Mai-Rede von Bundesrat Moritz Leuenberger in Zürich sei eine Attacke auf die Feier in Kerns kein unrealistisches Szenario, sagt Beat Hensler. Der Luzerner Polizeikommandant ist Einsatzkoordinator aller Polizeikräfte. Hensler: «Der Auftritt von Bundesrat Blocher ist Teil unserer Überlegungen.» Schon letztes Jahr konnte Blocher seine 1.-August-Rede in Winterthur erst nach einem Tränengaseinsatz der Polizei beenden.
Brunnen-Ingenbohl will nicht, dass Linke demonstrieren
Auf Hensler warten noch weitere Herausforderungen: So ist immer noch nicht klar, ob in Brunnen auch Linke demonstrieren dürfen. Die Gemeinde Brunnen-Ingenbohl und das Schwyzer Verwaltungsgericht hatten das Gesuch des «Bündnisses für ein buntes Brunnen» abgelehnt. Die Staatsrechtliche Beschwerde dagegegen liegt beim Bundesgericht.
Einzelne autonome Gruppen wollen ohne Bewilligung in Brunnen demonstrieren. Entsprechende Aufrufe kursieren im Internet. Letztes Jahr wichen die linken Demonstranten nach Luzern aus.
Am wahrscheinlichsten sind Auseinandersetzungen für die Polizei auf dem Rütli und in Brunnen. Weil die beiden Orte durch den Vierwaldstättersee getrennt sind, wappnet sich die Polizei auch für einen Einsatz auf dem Wasser. «Wir werden auch Boote einsetzen», sagt Hensler. Laut Szenekennern diskutieren auch Neonazis den Einsatz von Booten. Dies, weil man sich «das Rütli nicht nehmen lassen» will. Die Polizei will Rechtsextreme in Brunnen, dem einzigen Zugang aufs Rütli, abweisen.
«Berichte, dass Neonazis das Rütli stürmen wollen, haben viele normale Besucher verunsichert», sagt Herbert Ammann, Geschäftsführer der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Diese ist für das Rütli und die offizielle Feier verantwortlich. Er ist überzeugt, dass die Polizei eine «würdige und ungestörte Feier» ermöglichen wird. Eine Teilnahme an der Feier sei ungefährlich.
Hensler wird am 1. August genügend Personal zur Verfügung haben: Auch die Kantons- und die Stadtpolizei Zürich stellen Kontingente. Beide Korps gelten als besonders demonstrationserfahren.