20 minuten online von 22.11.2011
Die «Europäische Aktion» will die Rechtsextremen im deutschen Sprachraum vereinen. Der Schweizer Mitgründer wirbt an NPD-Veranstaltungen für das Bündnis. Experten sind alarmiert.
Philipp Dahm
Am 19. November trafen sich nahe Dortmund 50 Anhänger der «Autonomen Kameradschaften» und des NPD-Kreisverbands Unna/Hamm. Der Hauptreder vor den deutschen Rechtsextremisten: ein Schweizer. Bernhard Schaub rührte vor den Gesinnungsgenossen die Werbetrommel für ein Projekt, das den «Ansturm raumfremder Mächte» lösen soll: die «Europäische Aktion».
Was damit gemeint ist, erklärt die NPD ganz ungeniert auf ihrer Website. «So wie unsere Väter vor Jahrzehnten Seit an Seit in den Schützengräben des Zweiten Weltkrieges kämpften mit den Freiwilligen aus den anderen Ländern und so wie die letzten Verteidiger Berlins Franzosen und Skandinavier waren, stehen wir als ihre Söhne und Töchter heute im geistigen Kampf gegen die Überflutung unseres Erdteils.» Ausgerechnet als «Eidgenossenschaft» wollen die Rechten aus dem deutschsprachigen Raum gemeinsame Sacher machen: «Gespeist aus den Kräften der Antike sowie des Christen- und des Heidentums und auch aus den Wurzeln unserer völkischen Herkunft stehen wir heute wieder Seite an Seite», frohlockt die NPD.
Im November 2011 spricht Neonazi-Aussteiger Manuel Bauer in Oldenburg und erklärt, wie NPD und «Autonome Kameradschaften» zusammenhängen: «Die rechten Gewalttäter, die Kameradschaften, machen die Drecksarbeit». Quelle: YouTube
Die «Europäische Aktion» richtet sich an all jene, die den «american way of life» und «political correctness» satt haben: «Ihre Mitstreiter sammeln sich in kleinen, überblickbaren regionalen Gruppen, den Stützpunkten. Diese werden von einem Gebietsleiter geführt, der seinerseits der Landesleitung im jeweiligen Staat untersteht. So gibt es zum Beispiel im deutschsprachigen Gebiet je eine Landesleitung in der BRD, in Österreich und der Schweiz», erklärt sich der rechte Verbund auf seiner Homepage. Es gebe auch Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern wie Frankreich, England, Ungarn oder Bulgarien.
Rechte Clique kennt sich seit Jahren
Bernhard Schaub hat dieses Bündnis mit gegründet. Der Berner Holocaust-Leugner, der früher die Rudolf-Steiner-Schule besuchte, arbeitete bis 1999 bei der Klubschule Migros in Frauenfeld als «pädagogischer Mitarbeiter»: Ein Vortrag in München wurde ihm zum Verhängnis, weil er Europa dort als «Heimat der weissen Rasse» bezeichnete. Seit seiner Entlassung bei der Klubschule hält er regelmässig bei NPD-Veranstaltungen Vorträge und verbreitet mit weiteren Schweizer Neonazis wie Jürgen Graf aus Basel Blätter, in denen die Vernichtung der europäischen Juden ad absurdum geführt wird.
Dass Schweizer und deutsche Gesinnungsgenossen jetzt zusammenspannen, sei aussergewöhnlich, erklärt Hans Stutz, Experte für Rechtsextremismus: «Die Rechtsextremen kennen sich persönlich – etwa durch Veranstaltungen, an denen sie gemeinsam teilnehmen. Einige Schweizer Rechtsextremen treten in Deutschland auf und Deutsche Redner in der Schweiz. Es gab vor der ‹Europäischen Aktion› aber keine institutionelle Zusammenarbeit oder gemeinsame langfristige Projekte.» Der Journalist erklärte uns auch, wie die Lancierung der «Aktion» zustande kam.
Politische Heimat bei den Eidgenossen
«2008 hat der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble verschiedene Organisationen verboten – unter anderem den ‹Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter›». Deren Präsident war Bernhard Schaub, der sein Amt vor dem absehbaren Verbot aber aufgegeben habe. «Schon kurze Zeit später schrieb ein ehemaliges Vorstandsmitglied, dass eine Neugründung in Vorbereitung sei. Daraus wurde nun die ‹Europäische Aktion› und Bernhard Schaub spielte bei der Gründung die Hauptrolle.» Das erkläre auch, warum viele Adresse dieses Bündnisses in der Schweiz wären. Auch der Ansprechpartner für Österreich lebe seit Jahren in der Region Basel, sagte uns Stutz.
Schaub war in der «Partei National Orientierter Schweizer» (Pnos) aktiv und gründete später die «Nationale Ausserparlamentarische Opposition», eine «Sammelbewegung für den echten nationalen Widerstand in der Schweiz». Bei der «Europäischen Aktion» wird Schaub ausserdem von dem 66-jährigen Pierre Schlenk aus Regensdorf unterstützt. Obwohl er das Anti-Rassismus-Gesetzt abschaffen will, gibt sich der Schweizer Informationschef des 2010 gegründeten Bündnisses handzahm. «Mit Rassismus haben wir nichts zu tun. Wir sind vielleicht stärker rechtsorientiert, aber keine Rassisten, und wir wollen auch nichts mit Gewalt zu tun haben», sagte Schlenk im August der «Appenzeller Zeitung».
«Amerikanische Fremdherrschaft» als neue Weltordnung
In den Zielen der «Europäischen Aktion» tönt das ganz anders. «All diese Zivilokkupanten sind nicht zufällig hier: die Rassen- und Völkervermischung gehört zum Programm der Neuen Weltordnung», steht in einem Leitartikel zum Bündnis. Gemeint sind: Türken in Deutschland, Afrikaner in Frankreich, Asiaten in England. Deshalb forder die Gruppe: Abschaffung des Antirassismusgesetzes, Abzug amerikanischer Truppen aus Europa, «Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer», «Überführung des Geld- und Medienwesens ins Volkseigentum» und «Wiederaufbau der Tradition».
Ein weiteres Ziel ist die «Schaffung einer europäischen Eidgenossenschaft», die NATO und EU ersetzen soll. In Schriften wie der «Zur weltpolitischen Lage» heisst es: Der Zionismus sei die «‹einzig verbliebene Weltmacht›, die die Vereinigten Staaten von Amerika als militärischen Arm benutzt». Die UNO wird dort als «gegen die Achsenmächte gerichteter Staatenbund» bezeichnet. Und nicht zuletzt verbreitet die «Europäische Organisation» über den Eschenzer «Ghibellinum-Verlag» braune Schriften. In «Der Gibelline» fordert Schaub eine «Reconquista» (Rückeroberung), die die «amerikanische Fremdherrschaft» abwirft.
Schweizer Rechte: «Affinität zu Waffen und Kampf»
Noch weiter geht eine Schrift des sächsischen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher. In «Die nationale Revolution und die Eidgenossenschaft Europa» träumt der selbsterklärte «Nationalmarxist» von einem «Vierten Reich»: «Die Schweiz ist das stark verkleinerte Abbild des Ersten deutschen Reiches geblieben» und sei vorbildlich für die rechte Sache. «Die Eidgenossenschaft der europäischen Völker soll sodann nach dem schweizerischen Verfassungsprinzip der zugewandten Orte aufgebaut werden.» Die wurden hierzulande allerdings 1798 abgeschafft.
Der Nachrichtendienst des Bundes traut in seinem letzten Sicherheitsbericht der rechten Schweizer Szene durchaus Handfestes zu. «Verschiedene gewalttätige Vorfälle 2010 zeigen, dass Rechtsextreme nach wie vor bereit sind, sehr gewalttätig zu agieren. Ihre Affinität zu Waffen und Kampf zeigt sich auch in den Wehrsportübungen und Kampftrainings, die von verschiedenen rechtsextremen Exponenten organisiert und besucht werden.»