TROGEN – Appenzell Ausserrhoden setzt ein Zeichen: Als erster Schweizer Kanton verbietet es Treffen von rechtsextremen Gruppierungen.
Im Erlass, den der Regierungsrat am Mittwoch veröffentlichte, heisst es, es müsse den Leuten aus der Skin-Szene politisch signalisiert werden, dass ihre Treffen nicht mehr geduldet würden.
Die Kantonspolizei wird beauftragt, alle möglichen Massnahmen zu treffen, um Versammlungen von gewaltbereiten und menschenverachtenden Rechtsextremen zu verhindern.
Ausserrhoden hat damit aus jüngsten Erfahrungen eine Lehre gezogen und setzt ein klares Zeichen. Noch im März hatten Skinheads aus Österreich, Deutschland und der Schweiz einen Restaurantssaal in Heiden gemietet und ein rassistisches Rockkonzert abgehalten. Bei ihrer Mietanfrage hatten sie sich als biedere Bürger ausgegeben, die einen «Liederabend» veranstalten wollten.
Die Schweiz ist von den Polizeikommandanten der Bodensee-Anrainerländer wiederholt kritisiert worden, gegen Versammlungen der internationalen Skin-Szene zu wenig zu unternehmen.