Zürichsee-Zeitung: KALTBRUNN Die Treffen von Neonazis Mitte Oktober im Toggenburg und in Kaltbrunn sorgen in der Politik für Kopfschütteln. Nun wollen CVP und GLP solchen Anlässen den Riegel schieben.
Veranstaltungen wie das Neonazikonzert vom 15. Oktober in Unterwasser sollen im Kanton St. Gallen nicht mehr toleriert werden. Dies fordert die Fraktion von CVP und GLP mit einem Vorstoss «Extremismus verhindern» im Kantonsrat.
Der Neonazianlass im Toggenburg mit 5000 Besuchern und eine Woche später eine Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn hätten «nicht nur die Bevölkerung schockiert, sondern auch die Behörden völlig überrascht», schreiben CVP und GLP in ihrer am Mittwoch publizierten Interpellation.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie die beiden Anlässe ohne Kenntnis von Hallenvermietern, Behörden und Polizei durchgeführt werden konnten, heisst es. «Offenbar hat der Nachrichtenfluss zwischen Kanton, Gemeinden und Sicherheitskräften nicht funktioniert.»
Die Vorfälle in Unterwasser und Kaltbrunn zeigten, dass das rechtsradikale Gedankengut nicht nur in den Nachbarländern sehr verbreitet sei, sondern auch in der Schweiz viele Anhänger habe. CVP und GLP verurteilten, dass «die grösstenteils ausländischen Neonazis unsere Gastfreundschaft für solche Anlässe missbrauchen».
Verbot prüfen
Die Fraktion verlangt von der Regierung Auskunft darüber, wie auf Stufe Kanton und Gemeinden Veranstaltungen von Extremisten verhindert werden können. Zudem wollen CVP und GLP wissen, ob Rechts- und Linksradikale in St. Gallen unter Beobachtung stünden und ihre Aktivitäten den Behörden bekannt seien.
Die St. Galler Regierung soll erklären, ob sie ein Verbot von Anlässen der links- und rechtsextremen Szene für nötig hält und ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Interpellation wird in der kommenden Novembersession des Kantonsrats eingereicht.
Gegen die Zusammenkunft der Partei National Orientierter Schweizer in Kaltbrunn hatten sich Mitte Oktober in Rapperswil-Jona auch linke Demonstranten eingefunden. Sie wurden von der Polizei aber daran gehindert, ebenfalls nach Kaltbrunn zu fahren. Bei beiden Anlässen blieb es ruhig. sda