Newsnet: Die Basler Polizei lehnt das Demonstrationsgesuch von Polit-Querulant Eric Weber ab. Das Justizdepartement begründet die Absage mit der momentan angespannten Sicherheitslage wenn es um Islamfeindlichkeit geht.
Polit-Querulant Eric Weber darf am 5. Februar keine Pegida-Kundgebung vor dem Rathaus in Basel durchführen. Gestern erhielt er den Bescheid der Kantonspolizei, dass seine Gesuche nicht bewilligt werden. Martin Schütz, Sprecher des Justizdepartements, bestätigt den negativen Bescheid und begründet diesen wie folgt: «Aufgrund der aktuellen Sicherheitsentwicklung zu diesem Thema, etwa der jüngsten Eskalationen in Leipzig, hat die Kantonspolizei Herrn Weber mitgeteilt, dass seine zahlreichen Gesuche derzeit nicht bewilligt werden können.»
In Leipzig waren am Mittwoch Anhänger der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) und Gegendemonstranten aneinander- geraten. Unter den Gegnern der marschierenden Islamkritiker fanden sich auch Linksautonome. Vor der Demonstration gab es zudem mehrere Brandanschläge auf Zuglinien. Einige der Pegida-Anhänger griffen zudem Journalisten an.
Die befürchtete Gewalt war aber nicht der einzige Grund für die Basler Polizei, Webers Gesuch abzulehnen. Es ging auch um den Querulanten selber. Im vorliegenden Fall habe der Gesuchsteller nicht den Eindruck vermittelt, dass er für einen geordneten Ablauf der Kundgebung zu sorgen vermöge, hiess es in der Begründung.
Demoverbot ist fragwürdig
Weber, der als Vertreter der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» im Basler Grossen Rat sitzt, zeigte sich empört über den Entscheid. «Ich bin sehr betroffen, dass die Polizei 55 Aussenminister beschützt, aber bei einer Demo einknickt und sie nicht genehmigt», schrieb er.
Recht gab ihm gestern Joël Thüring von der SVP. Er twitterte: «Man kann von Weber und Pegida halten, was man will: Ein Demoverbot erscheint fragwürdig. Dann müssten andere Demos auch verboten werden.» Urs Müller, der vergangenes Jahr das Gesuch für die Demonstration gegen die OSZE-Ministerkonferenz in Basel eingereicht und bewilligt bekommen hatte, wollte den Entscheid der Polizei gestern nicht verurteilen. «Ich kenne die genauen Hintergründe nicht», sagte der BastA!-Grossrat auf Anfrage. Weber selber will jetzt auf eine schriftliche Verfügung warten, die er dann anfechten werde. Auch wenn es bei einem Nein bleiben sollte: Er will die Demo durchziehen. «Dann gehe ich halt dafür ins Gefängnis», meinte er.
Ob in der Schweiz überhaupt eine Pegida-Demo stattfinden wird, ist derzeit unklar. Es existiert hierzulande zwar eine – von Eric Weber unabhängige – Pegida-Bewegung. Deren Kopf ist aber bereits wieder zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte und viele seiner Facebook-Likes gekauft waren.