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3000 Personen solidarisieren sich mit den Angeklagten der BaselNazifrei-Prozesse und setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Der Demobericht.
Daniel Faulhaber
Adelina Gashi
Demo-Szene auf der Mittleren Brücke.
Um 16:00 Uhr, Samstagnachmittag, den 28. November 2020 ist der Theaterplatz rappelvoll.
Aus der ganzen Schweiz waren Demonstrant*innen herangereist, um «ein starkes Zeichen gegen den erstarkenden Faschismus» zu setzen, wie es in einer der Reden hiess. Die Mobilisierung für diese bewilligte Demonstration war in den letzten Wochen und Tagen enorm gewesen, linke Bündnisse in Bern, Zürich, Luzern, Chur und Lausanne hatten zur Teilnahme aufgerufen.
Mit Erfolg offenbar. Die Demonstration ist riesig und erreicht schätzungsweise 3000 Personen.
Die Redner*innen appellieren auf dem Theaterplatz an das Publikum, Rechtsextremismus «keinen Fussbreit» zu geben. Sie erinnern an den Anschlag eines rechtsextremen Terroristen auf eine jüdische Synagoge in Halle, sie erinnern an den Anschlag in Hanau, wo Migrant*innen zur Zielscheibe eines rassistischen Attentäters wurden.
Ausgangspunkt der Demo war der Theaterplatz.
«Diese Attentate sind nur der sichtbarste Teil der Gewalt, aber überall in Europa beobachten wir ein Erstarken von Rassismus», tönt es durch die Lautsprecheranlage. «Wir beobachten das in der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Rassismus ist keine Meinung. Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!»
Der Platz wird voller und voller, ein Redner mahnt, unbedingt während der ganzen Demo eine Maske über Nase und Mund zu tragen. Die Allermeisten halten sich daran, wie wir beobachten, aber einer macht Stress: Ein junger Mann steht mit rotem Kopf auf eine Mauer und ruft, «runter mit den Masken, seid einfach frei!», doch der Rufer wird rasch in die Schranken gewiesen. «Corona ist keine Erfindung, verpiss dich», rufen einige.
Um 16:30 setzt sich der Zug in Bewegung. Die Polizei fährt auf Motorrädern und Velos voraus. Der öffentliche Verkehr steht vorübergehend still. Es werden Petarden gezündet, Parolen tönen über den Barfüsserplatz, durch die Falkenstrasse, über den Marktplatz. Dort klettern einige Personen das Baugerüst am Eckhaus hinauf, in dem früher der Interdiscount einquartiert war, und enthüllen ein Banner an der Fassade:
«Wir lassen uns nicht einschüchtern», steht darauf. Damit sind die Prozesse gemeint, die seit Juli 2020 gegen mehrere Teilnehmer*innen der Anti-Pnos-Demo von 2018 am Basler Strafgericht geführt werden. Die Prozesse werden auch in den Reden immer wieder als «Einschüchterungsversuch» bezeichnet und als «Angriff auf uns alle». Auch das ist eine thematische Fluchtlinie dieser Grossdemonstration: Der gemeinsame «Kampf gegen staatliche Repression» (O-Ton Redebeitrag auf dem Marktplatz).
Vor zwei Jahren war eine unbewilligte Gegedemonstration gegen eine Standaktion der rechtsextremen Pnos eskaliert. Die Polizei setzte Gummischrot ein. Kürzlich tauchten Videos auf, die Zweifel an der Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes aufkommen lassen. Wir haben die Hintergründe hier recherchiert.
Die Demonstration überquert die Mittlere Brücke, den Claraplatz. An der Ecke Clarastrasse / Hammerstrasse steht eine Polizeikette in Vollmontur und sperrt dem Weg in Richtung Claraposten und Messeplatz. Kurz werden Erinnerungen wach an die Bilder vom Messeplatz 2018 und den Polizeieinsatz, das Gummischrot, die wütende Antwort der Gegendemonstration, die mit Gegenständen in Richtung der Beamten warf. Kommt es hier zu einer erneuten Konfrontation?
Kommt es nicht. Die Polizist*innen schalten kurz vor Eintreffen der Demospitze das Blaulicht aus, möglicherweise um die Situation weniger bedrohlich erscheinen zu lassen. Die Demonstration dreht ab. Ein paar Schimpfwörter fliegen über die Strasse. Sonst passiert nichts.
Die Polizei war zwar mit einem Grossaufgebot präsent, aber dieses blieb während der Gesamtdauer der Demonstration ausser Sichtweite postiert.
Die Polizei hält sich in der Clarastrasse bereit.
Vor der Irrsinn Bar sorgt kurz ein Fotoreporter für Aufregung und Gelächter unter den Demonstrierenden, als er auf der Suche nach der tollsten Perspektive auf eines dieser kleinen weissen Elektromobile steigt und durch die Scheibe einbricht. Eine unglückliche Aktion.
Die Stimmung bleibt während der ganzen Demonstration friedlich. An Hauswänden und Schaufenstern von Banken bleiben Graffiti zurück, Auseinandersetzungen gibt es keine. Um 18:00 Uhr erreicht der Zug den Waisenhausplatz. Dort gibt es weitere Redebeiträge. Dann zerstreut sich die Masse.
Die Polizei Basel-Stadt hat bisher keine Medienmitteilung zur Demonstration veröffentlicht.
Für dich vor Ort: Bajour.
Nachtrag, 29.11.2020: Unterdessen ist Kritik von bürgerlichen Politiker*innen laut geworden, die sich über die Sprayereien der Demonstrierenden beschweren. Demi Hablützel, die im Vorstand der Jungen SVP ist, schreibt auf Twitter: