Nebelspalter.
Die EU stellt Gelder für das Palästinenserhilfswerk UNRWA ein. Grund ist der Judenhass, der an dortigen Schulen verbreitet wird. Die Schweiz sieht keinen Handlungsbedarf.
Wiederkehrend gerät das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Kritik, weil es antisemitische Propaganda in seinen Schulen toleriert. Weil das Hilfswerk Lehrer beschäftigt, die gegen Juden hetzen und Adolf Hitler verehren (der «Nebelspalter» berichtete). Und trotzdem drückt sich die offizielle Schweiz davor, Konsequenzen zu ziehen.Das Aussendepartement (EDA) unterstützt das UNRWA jährlich mit 20 Millionen Franken. Diese Steuergelder fliessen in Schulbücher, in denen sowohl getötete palästinensische Zivilisten als auch Terroristen als «Märtyrer» bezeichnet – und Juden mitunter als «hinterhältig» und «feige» beschrieben werden. Das geht aus dem neusten Bericht des Leipziger Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung hervor. Der Bericht wurde von der EU-Kommission in Auftrag gegeben – und die EU zieht jetzt Konsequenzen: 20 Millionen Euro an das UNRWA werden vorerst zurückgestellt. Ein entsprechender Antrag wurde Ende September im Haushaltsausschuss in Brüssel angenommen.
Schweiz zieht keine Konsequenzen
Die Schweiz jedoch sieht keinen Grund zu handeln. «Die vom UNRWA verwendeten Schulbücher werden von der palästinensischen Behörde und nicht vom UNRWA hergestellt. Anders als die Europäische Union finanziert die Schweiz die Palästinensische Autonomiebehörde nicht», begründet das EDA den Status quo. Nur: Die EU hat die Zahlungen dort eingestellt, wo das UNRWA konkret Grenzen überschreitet. Dieselbe Möglichkeit hätte auch die Schweiz. Schliesslich ist es das UNRWA, das judenfeindliches Schulmaterial an seinen mit Entwicklungsgeldern finanzierten Institutionen einsetzt.
Der «Nebelspalter» hat deshalb um eine Präzisierung gebeten. Das EDA schreibt: «Die Kürzung des EU-Beitrags muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Wie bereits erwähnt, nimmt der Bundesrat dieses Thema sehr ernst und verfolgt es gegenüber dem UNRWA aufmerksam, unter anderem durch einen regelmässigen Dialog mit dessen Führung und die Unterstützung interner Reformen.» Und das Aussendepartement schreibt: «Der Beitrag der Schweiz bleibt unverändert.» 20 Millionen Franken jährlich fliessen also mitunter in die Verbreitung von judenfeindlichem Gedankengut.
«Es ist ermüdend»
Für Mitte-Nationalrätin Marianne Binder (AG), die sich ausgiebig mit islamistischem Antisemitismus befasst, ist das Thema mittlerweile konsternierend. «Es sind immer wieder die gleichen Antworten der Verwaltung. Es ist ermüdend. Trotz eines offensichtlich eklatanten Missstandes bei der UNRWA, sieht man beim EDA nie Handlungsbedarf.»Die Vorgehensweise des EDA widerspricht zudem der Haltung des Bundesrates. Auf eine Anfrage von Nationalrat Christian Imark (SVP, SO) zu einem ähnlichen Thema im Jahr 2016 antwortete der Bundesrat: «Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen.»
Bild: Eine typische Schulbuchaufgabe in den Lehrmitteln der UNRWA. Bild:Screenshot Georg-Eckert-Institut
Binder hat in der letzten Frühlingssession erneut Antworten vom Bundesrat zum subventionierten Antisemitismus des UNRWA gebeten. Die Antwort ist ausweichend: «Der Bundesrat nimmt dieses Thema sehr ernst und verfolgt es mit der UNRWA, unter anderem durch einen regelmässigen Dialog mit der Leitung des Hilfswerks und durch die Unterstützung der internen Reformen.»Binder sagt dazu: «Diese lapidare Antwort des Bundesrates relativiert seine klare Ansage, wir würden keine Organisationen unterstützen, die zu Hass Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen.»
Bundesrat widerspricht sich selbst
Und doch schafft es die Regierung, sich in dieser kurzen Antwort zu widersprechen. So räumt der Bundesrat auf die Anfrage von Binder ein, dass in den Schulbüchern Textstellen verwendet werden, «die im Widerspruch zu den Werten der UNO stehen». In der gleichen Antwort schreibt der Bundesrat weiter: «Das UNRWA spielt eine wichtige Rolle für die regionale Stabilität und die Bekämpfung der Radikalisierung, solange es keine politische Lösung des Konflikts gibt.»Nach etlichen Anfragen und ausweichenden Antworten sieht Binder die letzte Möglichkeit nur noch in einer Motion. «Scheinbar müssen wir eine bindende, gesetzliche Grundlage schaffen, um diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten.»