Sicherheitsbedenken oder Einfluss der Mutterpartei?

«Sabotieren, blockieren, angreifen» solle man die Demonstration auf dem Berner Bundesplatz. Die gegen die Kundgebung vom 18. März geäusserten Drohungen, wie etwa auf der linksautonomen Website Revolutionär.ch, waren zum Teil massiv. Sogar auf einschlägigen deutschen Twitter-Accounts wurde zum Widerstand aufgerufen.

Nun geben die Organisatoren auf. Der SVP-nahe Verein Brennpunkt Schweiz gab gestern bekannt, die Kundgebung gegen die Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative MEI abzusagen. «Der Schlauere gibt nach, der Esel bleibt stehen», sagte Nils Fiechter (SVP) vom Organisationskomitee an einer Pressekonferenz. Fiechter und sein Komitee haben Angst um die Sicherheit der Teilnehmer. Dies sei ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie, führte Fiechter weiter aus.

Mitorganisator Nils Fiechter befürchtete massive Ausschreitungen. (Video: SDA)

Nause: «Sicherheit gewährleistet»

Die Stadt Bern wollte die Veranstaltung nicht absagen. «Die Sicherheit hätte gewährleistet werden können», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage. Die Organisatoren trauten dieser Zusage nicht. «Hätte sich die Stadt überhaupt leisten können, die Kundgebung zu verbieten?», fragte Organisator Fiechter. Um gleich selber die Antwort zu geben. Nein, darum habe er Vernunft zeigen müssen. Auch die SVP zweifelte an den Beteuerungen Nauses: In den letzten Wochen habe sich abgezeichnet, dass die linke Stadtregierung nicht in der Lage sei, Recht und Ordnung durchzusetzen, heisst es in einer Medienmitteilung.

Dazu sagt Nause, das sei ein Affront gegen die Behörden. Die Stadt Bern und die Berner Kantonspolizei hätten gezeigt, dass sie in der Lage seien, Kundgebungen zu schützen. So etwa das «Familienfest» der SVP von 2011 auf dem Bundesplatz (siehe Text unten) oder den «Marsch fürs Läbe» christlich-konservativer Kreise von September 2016. Auch verschiedene Politiker von links bis rechts mögen nicht glauben, dass die Kundgebung nur wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.

Der Berner Stadtparlamentarier Thomas Berger (FDP) wirft den Organisatoren vor, so am meisten Aufmerksamkeit zu erhalten: «Ich wage die These, dass eine Absage immer das Ziel war», sagt er.

Neonazis wurden zur Hypothek

Ähnlich Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Sie kritisiert zwar die linksautonomen Gewaltaufrufe: «Dies ist sicher nicht die richtige Antwort auf eine solche Veranstaltung.» Doch das grössere Problem sei gewesen, dass rechtsextreme Gruppen an der Kundgebung teilnehmen wollten. «Das dürfte der Mutterpartei nicht gefallen haben», sagt Funiciello. Tatsächlich hatten sich SVP-Parteiexponenten gegen die Durchführung ausgesprochen.

Parteigrössen wie Roger Köppel distanzierten sich öffentlich. Auch der bernische Parteipräsident Werner Salzmann fürchtete um das Image seiner Partei. «Die Demonstration ist der falsche Weg», sagte er gegenüber dem Lokalsender TeleBärn. Salzmann hatte Angst, dass die Veranstaltung sehr viele Rechtsextreme und Linksextreme anziehen und es zu Krawallen kommen könnte. «Dann würde die SVP fälschlicherweise als Veranstalterin wahrgenommen», so Salzmann weiter.

War die Absage ein SVP-Entscheid? «Der Entscheid ist eigenständig gefallen», sagt Fiechter. Die Absage habe bereits letzte Woche festgestanden, als sich die Partei öffentlich gegen die Kundgebung wandte. Dass man so lange wartete, bis man den Entscheid kommunzierte, liege an den Lieferanten, die man zuerst habe informieren müssen. «Ich hatte nie Kontakt mit Herrn Fiechter, das war eine eigenständige Entscheidung», sagt auch Salzmann, der sich gegenüber TeleBärn kritisch zur Demonstration geäussert hatte.

Sicher ist: Die SVP-Parteispitze war über die Absage informiert. Pünktlich zum Ende der Pressekonferenz wurde besagte Medienmitteilung verschickt, in welcher der Stadt Bern vorgeworfen wird, nicht für die Sicherheit sorgen zu können. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.03.2017, 17:12 Uhr