Berner Zeitung: EXTREMISMUS Die St. Galler Kantonspolizei will Veranstaltungen wie das Rechtsrock-Konzert in Unterwasser SG mit 5000 Besuchern in Zukunft nicht mehr dulden und auf die Einhaltung der Rassismusstrafnorm achten.
«Konzertveranstaltungen von rechts- oder linksextremen Kreisen sind im Kanton St. Gallen unerwünscht», schrieb die St. Galler Kantonspolizei am Mittwoch in einem Communiqué. Man werde die Gemeinde- und Stadtbehörden dahingehend sensibilisieren. Die Polizei solle künftig über «Anlässe grösseren Ausmasses oder auffälliger Veranstalter» informiert werden.
Laut der Mitteilung war es der Kantonspolizei nicht möglich, das Konzert vom vergangenen Samstag in Unterwasser zu verhindern. Man habe zwar «dank der guten Zusammenarbeit diverser kantonaler Polizeikorps und der zuständigen Bundesbehörde» im Lauf des Samstagnachmittags den Veranstaltungsort herausgefunden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich aber bereits grössere Ansammlungen von Konzertbesuchern in Unterwasser befunden.
Um das Konzert zu verhindern oder abzubrechen, hätte es «Hunderte von Einsatzkräften» gebraucht. Eine Intervention wäre zu gefährlich gewesen. Veranstaltungen wie in Unterwasser könnten nur mit einem rechtzeitigen Verbot, «möglichst im Stadium der Planung», unterbunden werden. Dazu sei die Polizei auf die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und der Bevölkerung angewiesen.
Am Konzert im Toggenburg sind laut «Wochenzeitung» 200 000 Euro zusammengekommen. Das Geld soll in rechtsextreme Strukturen in Thüringen geflossen sein. Mit ihrer Stellungnahme reagierte die St. Galler Polizei auf Kritik an ihrem Vorgehen in Unterwasser. Die St. Galler Jungsozialisten (Juso) warfen der Polizei eine «beschönigende und verharmlosende Darstellung des ganzen Anlasses» vor.
Kritik von den Juso
Statt Fehler zuzugeben, habe die Polizei lieber erwähnt, «wie friedlich, gesittet und gut organisiert die Veranstaltung war», heisst es in einem Communiqué der Juso. Aussagen, es sei am Konzert nichts Strafbares passiert, seien angesichts der Liedtitel und des Handy- und Kameraverbots in der Konzerthalle «vollkommen naiv».
Die Juso fordern «eine umfassende Analyse durch die Kantonspolizei, um in Zukunft solche Veranstaltungen verhindern zu können». Weiter brauche es eine «viel klarere und ehrlichere Kommunikation der Kantonspolizei» und eine «klare Stellungnahme und Verurteilung des ganzen Anlasses und des dabei ausgelebten Gedankenguts».
Diskussion um Index
Derweil erörtern Politiker Massnahmen gegen Rechtsextreme. Diskutiert wird nun auch ein Index wie in Deutschland. Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz nimmt vor allem Vermieter von grossen Eventhallen in die Plicht. «Es braucht mehr Aufmerksamkeit», sagte er gegenüber der «Aargauer Zeitung». Dem Nachrichtendienst des Bundes seien auch mit dem neuen Gesetz «die Hände gebunden»: Telefone könnten nicht einfach vorsorglich abgehört werden, so Amstutz.
Auch der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler will eine Gesetzesänderung prüfen, um Auftritte von Neonazi-Bands verbieten zu können – wie es in Deutschland bereits der Fall sei. Die Nazis sollen nicht in die Schweiz ausweichen. sda/bzw
RAPPERSWIL
Polizei rüstet sich für Neonazi-Treffen
Kommt es am Wochenende zu einem Treffen von Rechtsradikalen in Rapperswil? Die Polizei ermittelt mit Hochdruck und rüstet sich für einen Einsatz. Solche Veranstaltungen dulde man nicht, hält sie fest. Die Stadt nimmt auf der Suche nach Hinweisen alle grösseren Lokalitäten unter die Lupe.
Es sind Gerüchte, die mächtig für Wirbel sorgen. Seitdem im Internet Hinweise auf ein Treffen der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in Rapperswil mit anschliessendem Konzert einer Neonazi-Band kursieren, laufen bei der Kantonspolizei St. Gallen die Telefone heiss. Nach dem Konzert rechtsradikaler Kreise in Unterwasser mit 5000 Besuchern steht die Rosenstadt im Fokus. «Wir versuchen zunächst, das Gerücht um den Austragungsort Rapperswil zu verifizieren», sagt Polizeikommandant Bruno Zanga. Die Pnos hatte diesen via Facebook angekündigt. Man werde aber nicht nur den Standort Rapperswil überprüfen, sondern bei allen Gemeinden im Kanton nachfragen, so Zanga. Parallel stellt die Kantonspolizei im Hintergrund die nötigen Kräfte bereit, falls das Lokal ausfindig gemacht werden kann und die Polizei intervenieren muss. Konzerte von extremistischen Kreisen seien unerwünscht, hält die Kantonspolizei fest. Man toleriere solche Veranstaltungen nicht und wolle bei einem Verstoss gegen die Rassendiskriminierungsstrafnorm einschreiten.