Thurgauer Zeitung: Ein Treffen und ein Konzert aus der rechtsextremen Szene führten zu zwei Interpellationen.
Unterwasser Das Konzert rechtsextremer Bands in der Tennishalle Unterwasser, das von zahlreichen Neonazis aus dem In- und Ausland besucht worden war, wie auch die Versammlung der rechtsextremen Kleinpartei Pnos in Kaltbrunn führten zu zwei Interpellationen im St. Galler Kantonsrat.
Eine Interpellation stammt von der CVP/GLP-Fraktion, während die SP-Grüne-Fraktion am Dienstag mit einem Postulat nachdoppelte.
Missbrauch der Gastfreundschaft
Die CVP-GLP-Fraktion verurteilt den Missbrauch der Gastfreundschaft durch mehrheitlich ausländische Neonazis. Sie bekämpfe den Radikalismus von rechts und links.
Solche Anlässe müssten verhindert werden, schreibt die CVP-GLP-Fraktion und fragt den Regierungsrat, was zur Verhinderung von Anlässen mit extremistischem Hintergrund getan wird. Weiter möchten die Interpellanten wissen, ob die rechts- und linksradikalen Kreise unter Beobachtung stehen.
Schliesslich erkundigt sich die CVP-GLP-Fraktion, ob der Regierungsrat Gesetzesänderungen als nötig erachtet, um Anlässe extremistischer Gruppen verbieten zu können.
Diskriminierende Einstellung nicht erwünscht
Die Schweiz dürfe kein Empfangsort für Gruppen werden, die rassendiskriminierende Einstellungen verbreiten. Das fordert die eidgenössische Kommission gegen den Rassismus, und darauf berufen sich auch die SP und die Grünen.
Sie fragen den Regierungsrat, in welchem Umfang Organisationen oder Personen die Rassismus-Strafnorm umgehen, indem Anlässe als privat deklariert werden. Weiter möchten die beiden Parteien wissen, wie man die Strafnorm durchsetzen kann.
Sodann erkundigt sich die Fraktion der SP und der Grünen, wie man ethnische und religiöse Minderheiten vor Verleumdungen schützen kann. Schliesslich wollen sie auch wissen, ob der Kanton besonders gefährdete Gruppen besonders schützen will. (mkn)