Basler Zeitung: Karl Richter und Sigrid Schüssler treffen sich mit Eric Weber
Basel. Obschon die Polizei die Bewilligungen für eine Pegida- und eine Gegendemonstration zurückgezogen hat, betonten die beiden Gruppierungen in den letzten Tagen weiterhin, demonstrieren zu wollen. Die Situation spitzte sich zu und neben linken Gegendemonstranten meldeten sich nun auch rechte Gruppierungen an, am Mittwochabend auf dem Marktplatz vor dem Rathaus während der Session demonstrieren zu wollen. Laut der
Sonntagszeitung
sollen Anhänger der rechtsextremen Hooligangruppe «Berserker Pforzheim» anreisen. Die Gruppe wird vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet. Mitglieder davon sind auch schon in Köln unter dem Motto «Hooligans gegen Salafisten» mit dem Hitlergruss aufgetreten. Linksautonome aus dem Raum Freiburg hätten im Internet ihren Widerstand dagegen angekündigt und zu Gewalt aufgerufen.
Die Gruppe Pegida Schweiz mit Präsident Mike Spielmann und Tobias Steiger sagte gestern ihre geplante unbewilligte Kundgebung vom Mittwoch ab. «Da auch Links- und Rechtsradikale aus dem Ausland in Basel auftauchen sollen, könnte das zu Krawallen führen», sagt Spielmann. Steiger und er seien sich einig gewesen, dass aufgrund der aktuellen Meldungen die Sicherheit der Basler Bevölkerung höher zu gewichten sei als die Interessen von Pegida Schweiz.
Gar keinen Gefallen an diesem angekündigten Rückzug findet Eric Weber. Der Grossrat der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer» hat das ursprüngliche Demonstrationsgesuch eingereicht. Er erhielt vom Justiz- und Sicherheitsdepartement zuerst eine Zu- und dann aus Sicherheitsgründen eine Absage. Jetzt nennt er Spielmann und Steiger «Angsthasen». «Ich habe ihnen 300 Franken gegeben, damit die Pegida-Facebookseite im Netz öfters auftaucht und nun fühle ich mich verarscht.»
Le Pen kommt nicht nach Basel
Auch wenn die Pegida nicht kommt – Spielmann rechnete mit 300 bis 500 Anhängern und Sympathisanten seinerseits – wird Eric Weber am Mittwoch wohl nicht ganz alleine bleiben. Denn auf Anfrage bestätigt der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), dass er sich mit Weber zu einer «Gesprächsrunde» in Basel treffen wolle. Mit von der Partie werde auch Sigrid Schüssler sein, eine ehemalige Funktionärin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Gegen Richter läuft in München ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Ausländer und Flüchtlinge.
Nicht zu Webers Versammlung – er will seinen Gästen auch das Rathaus zeigen – werde der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen kommen. Gegenüber der BaZ sagt er, dass seine gesundheitliche Verfassung es nicht zulasse, dass er nach Basel reise.
Auch wenn die Organisatoren von Pegida ihre Demonstration offiziell abgesagt haben, scheinen die Gegendemonstranten am Mittwoch trotzdem auf dem Marktplatz aufmarschieren zu wollen. Auf der Facebookseite von «Gegendemo Pegida Basel – Dankbar für Vielfalt» haben diverse Nutzer bereits nachgefragt, ob auch die Gegendemo abgesagt werde. Eine Antwort blieb bis gestern aus.
In den Kommentarspalten deuteten jedoch viele Personen an, auf dem Marktplatz zu erscheinen und, falls keine «Pegidisten» auftauchen sollten, eine Refugees-Welcome-Veranstaltung abzuhalten. Die linksautonome Szene hat bereits angekündigt, am Mittwoch beim Rathaus präsent zu sein. Auf verschiedenen Kommunikationskanälen wurde dazu aufgerufen, «zahlreich» zu erscheinen. Bereits zuvor wurde in der bislang besetzten Liegenschaft an der Erlenstrasse am Wochenende ein «Workshop» lanciert, um Schilder und Schriftbanner für die Gegendemo zu gestalten. Noch keinen Entschluss gefasst haben die Basler Jungsozialisten. Vizepräsidentin Mirjam Kohler sagt, es sei schwierig abzuschätzen, was am Mittwoch passiere. «Falls die Pegida nicht auftritt, werden auch wir wohl nicht demonstrieren.»
Bei der Basler Polizei, die beim Nordwestschweizer Konkordat um Verstärkung angefragt habe, habe man die Situation im Auge. Polizeisprecher Andreas Knuchel: «Wir bereiten uns auf alle möglichen Eventualitäten vor.»
Die Pegida ist Ende 2014 in Dresden entstanden und bedeutet: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.