Neue Luzerner Zeitung: Uri MZ. Rund 100 Personen aus der rechtsextremen Szene haben sich am vergangenen Samstag auf der Rütliwiese getroffen. Sie wollten gemäss eigenen Angaben mit der Veranstaltung «ein Zeichen gegen die Einwanderungspolitik setzen». Im Vorfeld war im Internet ein Flyer kursiert mit der Überschrift «Das Vaterland ruft». Die Urner Kantonspolizei markierte während der Veranstaltung vor Ort Präsenz, wie Mediensprecher Gusti Planzer gestern auf Anfrage mitteilte. «Es konnten aber keine Verstösse gegen das Rassismusgesetz und auch keine anderen Rechtsverletzungen festgestellt werden», so Planzer. Linke Kreise hingegen protestieren gegen den Aufmarsch. In einer Mitteilung kritisiert die linke Gruppierung Lagota, dass die schweizerische gemeinnützige Gesellschaft als Rütli-Verwalterin nichts gegen die Veranstaltung unternehme. Auch ruft sie zu Widerstand auf und kündigt an, «Protestaktionen in Brunnen zu planen».
Benutzungsordnung missachtet
Gegen die schweizerische Rechtsordnung haben die Veranstalter zwar nicht verstossen – allerdings wurde die Benutzungsordnung der Rütliwiese missachtet. Denn darin ist festgehalten, dass Werbeveranstaltungen für bestimmte politische Ziele verboten sind. Ebenso unerlaubt sind Propagandaveranstaltungen während dreier Monate vor einer Abstimmung. So haben die Veranstalter im Vorfeld die schweizerische gemeinnützige Gesellschaft weder informiert noch um eine Bewilligung angefragt. Dies bestätigt auch Geschäftsleiter Lukas Niederberger auf Anfrage. Für ihn ist klar: Eine solche Veranstaltung widerspricht dem Geist der Rütliwiese. «Das Rütli soll ein ruhiger, beschaulicher Ort sein», sagt er. Kommerzielle oder politisch polarisierende Veranstaltungen hätten keinen Platz.
«Leider gibt es halt auch andere Leute, die sich nicht an die Ordnung halten.» Der Verein habe aber nicht die nötigen Mittel, um das Rütli rund um die Uhr zu bewachen.