SonntagsZeitung: Anian Liebrand hatte ein Juso-Mitglied angezeigt. Es ging um die angebliche Nähe zu Rechtsextremen
Zürich Ein Streit zwischen zwei Jungpolitikern beschäftigt die Juristen: Die Kontrahenten heissen Anian Liebrand, 26, JSVP-Präsident aus Luzern, und Pascal Bührig, 23, Juso-Mitglied aus Zürich. Beide kandidieren derzeit für den Nationalrat.
Auslöser für den Zwist war ein Facebook-Eintrag: Bührig, damals Co-Präsident der Juso Kanton Zürich, warf Liebrand im Februar 2014 Nähe zu Rechtsextremen vor. «Er und seine Freunde von der neonazistischen Europäischen Aktion», so Bührig über Liebrand, hätten ihm bei einer Occupy-Veranstaltung 2011 «antisemitische Flyer gegen den ‹Rothschild-Kapitalismus› in die Hände gedrückt». Die Europäische Aktion ist eine von Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründete Organisation. Ausserdem, schrieb Bührig, habe sich Liebrand mit «Freunden» fotografieren lassen, die «mit ihren Tattoos à la ‹Meine Ehre heisst Treue› (SS-Wahlspruch) rumprahlten». Mit dem Eintrag kommentierte er einen «20 Minuten»-Artikel, in dem es um einen offenen Brief des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) ging. SIG warf Liebrand Nähe zu «obskuren Verschwörungstheoretikern und dubiosen Personen» vor.
Liebrand ergriff rechtliche Schritte gegen Bührig: Anwalt Hermann Lei reichte in seinem Namen Strafanzeige wegen Verleumdung, allenfalls übler Nachrede ein. Unter anderem, weil der Eintrag den Eindruck erwecke, Liebrand sei selber Rechtsextremist. Flyer habe er zudem keine verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun Mitte September eingestellt. «In einer politischen Auseinandersetzung», heisst es in der Einstellungsverfügung, rechne das Publikum «mit Übertreibungen und scharfen Formulierungen».
Anian Liebrand rechtfertigt die Anzeige: «Mit diesem Facebook-Beitrag war für mich damals eine Grenze überschritten. Da behauptete jemand etwas über mich, was schlicht nicht stimmte. Ich fühlte mich damals gezwungen, ein Exempel zu statuieren, sonst kommt das Thema immer wieder.» Beschwerde gegen die Einstellung habe er nicht erhoben – «weil mir meine Zeit dafür schlicht zu schade ist», sagt Liebrand.
Auch sein Gegner hält an seiner Position fest: «Zum offenen Brief des SIG hat Anian Liebrand nie glaubwürdig Stellung bezogen», sagt Pascal Bührig. «Damals wie heute gilt: Falls ich mitbekomme, dass er irgendwann mit solchen Gestalten auftritt, werde ich das thematisieren.»