Geheimdienste ausser Kontrolle und drei tote ZeugInnen

Die Wochenzeitung: Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Mordserie bringt die deutschen Verfassungsschutzbehörden in Bedrängnis. Angesichts ihrer Vertuschungsaktionen stellen sich immer drängendere Fragen.

Von Raul Zelik, Berlin

Im April 2006 endet eine rassistische Attentatsserie auf Ladenbesitzer mit nicht deutschem Familienhintergrund mit einem Mord in Kassel. Der deutschen Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt von der rechtsextremen Terrorzelle nichts bekannt. Im Gegenteil: Die Morde, die stets mit derselben Ceska-Pistole verübt und deshalb als Serie identifiziert werden, dienen eher zur Bestätigung von Stereotypen. Die Polizei ermittelt gegen Angehörige der Opfer, Medien sprechen von «Döner-Morden», und unisono spekuliert die Öffentlichkeit über Mafiaverbindungen oder Rauschgifthandel als Tatmotiv.

Die Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) wird erst bekannt, als die beiden Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall tot in Eisenach gefunden werden und die Tatwaffe der Mordserie auftaucht. Mittlerweile müssen sich fünf Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung des NSU vor dem Oberlandesgericht in München verantworten.

Vierzehn Jahre unbehelligt

Schon die Tatsache, dass sich die Ermittlungsbehörden ein Jahrzehnt lang weigerten, ein rassistisches Motiv auch nur in Erwägung zu ziehen, ist skandalös. Doch nach mittlerweile sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zeichnet sich ein noch sehr viel dramatischeres Bild ab: Die Geheimdienste waren am NSU ganz nah dran, haben aber nichts gegen die Terrorzelle unternommen. So war das NSU-Umfeld durchsetzt mit Spitzeln der deutschen Inlandsgeheimdienste. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz liess den 1997 untergetauchten Rechtsextremen Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe über einen Vertrauensmann sogar Geld zukommen (angeblich, um an weitere Informationen zu gelangen). Und immer wieder zeigt die Polizei auffällige Nachlässigkeiten in der Fahndung. Vierzehn Jahre lang blieb die Terrorzelle unbehelligt – und das, obwohl sie der «Weg in den Untergrund» nur vom thüringischen Jena ins achtzig Kilometer entfernte sächsische Zwickau führte.

Besonders viele Fragen zu Verbindungen der Inlandsgeheimdienste zum rechten Terror wirft der letzte rassistische Mord des NSU im April 2006 auf. Damals wird in einem Internetcafé im hessischen Kassel der 21-jährige Halit Yozgat mit zwei Schüssen niedergestreckt. Zwei Zeugen bleiben am Tatort, während ein Deutscher, der sich im hinteren Teil des Cafés aufhielt, verschwindet. Die Polizei kann ihn über einen von ihm geöffneten Account identifizieren. Der Mann, der unter dem Alias «wildman70» bei dem Anbieter ilove.de gechattet hatte, ist Andreas Temme – V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes.

Das Haus von Andreas Temme wird durchsucht, die Polizei findet (zugelassene) Waffen und einige rechtsextreme Schriften. Bei einem Verhör erklärt der Geheimdienstmitarbeiter, sich deshalb nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet zu haben, weil er vom Mord im Vorraum gar nichts bemerkt habe. Er sei zufällig im Internetcafé gewesen, habe an seinem Computer gechattet und den Raum verlassen, ohne den Cafébesitzer Yozgat noch einmal zu sehen. Auffälligerweise kommt Temme nicht nur sofort frei, sondern wird von seinen Vorgesetzten auch vor weiteren Ermittlungen geschützt. Der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Hessens, Volker Bouffier (CDU), ordnet sogar an, dass die von Temme geführten V-Männer nicht verhört werden dürfen, und begründet dies mit «Quellenschutz».

Dabei sind Temmes Verbindungen für den Fall durchaus relevant. Der Beamte führt Benjamin Gärtner alias «Gemüse», einen Informanten aus der Naziszene, der Kontakt zum Thüringer Heimatschutz besass – also jener Gruppe, in der die NSU-Mitglieder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vor ihrem Abtauchen aktiv waren. Aus der Überprüfung von Verbindungsdaten geht zudem hervor, dass Temme mit seinem V-Mann unmittelbar vor dem Mord in Kassel sowie an den Tagen der NSU-Morde in München und Nürnberg 2005 telefonierte. Und gegenüber einer Kollegin spricht Temme – noch bevor die Polizei diese Information bekannt gibt – davon, dass es sich bei der im Internetcafé verwendeten Pistole um die Waffe einer Mordserie handle.

Verfassungsschutz im Heimatschutz

Man könnte Temmes Anwesenheit im Internetcafé leichter für einen Zufall halten, wenn die Inlandsgeheimdienste nicht so auffallend intensiv im rechtsextremen Milieu aktiv wären. Eine Schlüsselrolle beim Entstehen des NSU spielt der Thüringer Heimatschutz, eine Gruppe mit rund 150 Mitgliedern, die 1996 als Zusammenschluss sogenannter «freier Kameradschaften» entstand. Nicht nur Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren darin aktiv, sondern auch die in München als Unterstützer des NSU angeklagten Holger Gerlach und Ralf Wohlleben. Die Gruppe gilt als Bindeglied zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der militanten Naziszene und trug wesentlich zur Ausbreitung der Rechten in der Region bei.

Brisanterweise war der Thüringer Heimatschutz nicht nur mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt, sondern wurde im Wesentlichen von diesem aufgebaut. Ihr wichtigster Kopf ist der aus Rudolstadt stammende Tino Brandt, der für seine Spitzeltätigkeit vom Staat insgesamt rund 100 000 Euro erhielt und nach eigenem Bekunden einen wesentlichen Teil hiervon in die rechtsextremen Strukturen zurückfliessen liess. Insgesamt arbeitete nach Informationen des Thüringer Landtags zeitweise jeder vierte Aktivist des Thüringer Heimatschutzes für den Geheimdienst.

Die staatlichen Verantwortlichen rechtfertigen diese Praxis mit dem Hinweis, dass man nur mithilfe des V-Leute-Systems terroristische Entwicklungen abwehren könne. Doch die Erfahrungen mit dem NSU beweisen das genaue Gegenteil. Obwohl die Thüringer Naziszene so sehr mit V-Leuten durchsetzt war, dass man von einer staatlich gelenkten Struktur sprechen kann, lieferten die Geheimdienste keine Informationen über den aus dieser Organisation hervorgehenden Rechtsterrorismus.

Das ist umso bemerkenswerter, wenn man den Umgang der Staatsmacht mit Linken als Vergleich heranzieht. Als antifaschistische Gruppen im Oktober 1997 in Saalfeld gegen einen Aufmarsch des Thüringer Heimatschutzes demonstrieren wollten, also genau gegen jene Struktur, aus der der NSU-Terror hervorgehen sollte, wurden sie von der Polizei mit allen Mitteln bekämpft. 600 DemonstrantInnen wurden auf der Autobahn gestoppt, durch mit Hubschraubern landende Sonderkommandos verhaftet und für zwei Tage in ein stillgelegtes ehemaliges Stasigefängnis verschleppt. Auf dem Rücktransport zum Bahnhof wurden die Festgenommenen von der Polizei wie schon bei ihrer Festnahme zusammengeschlagen. Die Betroffenen sagen noch heute über die Ereignisse, sie hätten sich damals gefühlt wie in einer lateinamerikanischen Militärdiktatur.

Nicht minder haarsträubend ist der Umgang mit der Partei Die Linke, immerhin zweitstärkste Partei im Bundesland Thüringen. Der heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow, der in den neunziger Jahren an Antifa-Aktionen gegen den Thüringer Heimatschutz teilnahm, wurde bis Ende 2013 von den Inlandsgeheimdiensten bespitzelt.

Die Ermordung der Polizistin

Im April 2007 kommt es in Heilbronn (Baden-Württemberg) zu einem weiteren Mord, der dem NSU zugerechnet werden kann, aber ansonsten aus dem Raster fällt. Weder hatte der NSU der Polizei den Kampf angesagt noch stand das Opfer, die Polizistin Michèle Kiesewetter, in irgendeiner Verbindung zum Fall.

Der einzige Bezug, der sich herstellen lässt, ist die Tatsache, dass Kiesewetter aus einem Dorf in Thüringen stammte, Kiesewetters Onkel ebenfalls bei der Polizei war und sie deshalb von der Fahndung gegen das 1997 untergetauchte Nazitrio gewusst haben könnte. Relevanz erlangt diese Hypothese, weil Michèle Kiesewetter in Baden-Württemberg einem Polizeioffizier zugeordnet war, der im rassistischen Ku-Klux-Klan aktiv war. Der Geheimbund hatte um das Jahr 2000 angefangen, Polizisten zu werben. Dem KKK-Gründer Achim Schmid zufolge – bemerkenswerterweise ebenfalls V-Mann des Verfassungsschutzes – waren etwa zwanzig Polizisten aus dem Südwesten Deutschlands an einer Mitgliedschaft im Klan interessiert gewesen.

Die Spekulationen, dass eine Verbindung zwischen Rechtsextremen in Baden-Württemberg und dem NSU der Polizistin Kiesewetter zum Verhängnis geworden sein könnte, werden seit einigen Monaten dadurch befeuert, dass mittlerweile drei ZeugInnen, die Informationen über diesen Zusammenhang hätten haben können, plötzlich verstorben sind.

Als Ersten traf es im September 2013 den 21-jährigen, unweit von Heilbronn lebenden Florian Heilig, der einige Zeit in der Naziszene aktiv gewesen war. Seiner Familie gegenüber äusserte er die Behauptung, der NSU habe keineswegs nur aus drei Personen bestanden, sondern es existiere ein grösseres terroristisches Netzwerk, zu dem unter anderem eine sogenannte Neoschutzstaffel (NSS) aus Baden-Württemberg gehöre. Doch just an jenem Tag, als Heilig bei der Polizei über diese Gruppe aussagen will, verbrennt er in seinem Auto – angeblich tötet er sich aus Liebeskummer selbst. Die Umstände sind mysteriös: Ein Zeuge, der kurz vor Ausbruch des Brandes einen zweiten Mann am Auto gesehen haben will, wird von der Polizei nicht vernommen. Auch zu einer ordentlichen Untersuchung des ausgebrannten Wagens kommt es nicht. Die Angehörigen finden später eine Waffe darin. Ausgerechnet der Bruder jenes Polizisten, der als Kontaktmann zwischen dem Ku-Klux-Klan und der Polizei agierte, soll mit der Untersuchung des Wagens beauftragt gewesen sein.

Der zweite Zeuge, der unter seltsamen Umständen ums Leben kommt, ist der 42-jährige Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen «Corelli» als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete. Richter war Anfang der neunziger Jahre an der Gründung eines deutschen KKK-Ablegers beteiligt, gehörte zum Bekanntenkreis des verstorbenen NSU-Mitglieds Uwe Mundlos und war aus Ostdeutschland nach Baden-Württemberg gezogen. In einem von ihm herausgegebenen Nazifanzine stand 2002 im Vorwort der damals rätselhafte Satz: «Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter …» Richter, der also möglicherweise vom NSU wusste und auch über Verbindungen nach Baden-Württemberg hätte Bescheid wissen können, stirbt im April 2014 an einer «unerkannten Diabetes».

Und nun ist am 28. März auch noch die Freundin Florian Heiligs unerwartet verstorben. Die zwanzigjährige Frau hatte unlängst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg ausgesagt und zu Protokoll gegeben, sie fühle sich bedroht. Nachdem sie sich bei einem Unfall leichte Prellungen zugezogen hat, stirbt sie Ende März an einer Lungenembolie. Auch hier konstatieren die Ermittlungsbehörden auffallend schnell, eine Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden.

Was ist das Motiv?

Dass staatliche Stellen im Fall NSU die Wahrheit verschleiern, ist kein Geheimnis. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU 2011 werden im Bundesamt für Verfassungsschutz Hunderte von Akten geschreddert, die V-Leute aus der rechtsextremen Szene betreffen. Doch die offene Frage ist, warum eine umfassendere Aufklärung anscheinend nicht erwünscht ist. Ist den Inlandsgeheimdiensten das V-Leute-System über den Kopf gewachsen, und will man verheimlichen, dass Geheimdienstspitzel mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes an einem Terrornetzwerk beteiligt waren? Versuchen organisierte Rechtsextreme im Staatsdienst – wie es in Baden-Württemberg den Anschein hat – Aussagen zu verhindern? Oder haben vielleicht sogar höhere Stellen ein Interesse am rechten Terror?

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich westeuropäische Geheimdienste faschistische Gruppen zunutze machen. Doch anders als zwischen 1960 und 1988, als Rechte etwa in Italien, Belgien, Spanien und der Türkei mit Rückendeckung der Geheimdienste Anschläge verübten, um ein Klima der Verunsicherung zu schaffen oder die Linke zu schwächen, fehlt es in Deutschland der 2000er Jahre an einem erkennbaren Motiv. Der in MigrantInnenorganisationen bisweilen geäusserte Verdacht, dass deutsche Geheimdienste die EinwanderInnen in Angst und Schrecken versetzen und zur Auswanderung bewegen sollten, scheint nicht sehr plausibel. Doch in der seltsamen Welt des Staatsschutzes ist wohl nichts völlig ausgeschlossen.