Rechtsextreme feiern heute lieber abseits

Mittelaltermarkt, Ponyreiten, Musik und Gottesdienst. So sieht die Schlachtfeier heute aus. Noch vor sechs Jahren stand dieselbe Feier jährlich wegen Neonazi-Aufmärschen in den Schlagzeilen. Es ging soweit, dass 300’000 Franken Sicherheitskosten anfielen, weil man den rechtsextremen Aufmarsch und die linke Gegendemonstration getrennt halten musste.

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen Luzern und Beobachter der Rechtsextremen-Szene, betont: «Das Problem war seit 2003 bekannt, als erstmals die Rechtsextremen organisiert auftraten. Doch die Regierung sträubte sich bis und mit 2008, das Thema ernst zu nehmen.» Es brauchte den Druck der Medien, aus Politik und Öffentlichkeit, damit der Kanton und die Organisatoren reagierten. Konkret: Erst die Gegendemonstration der Juso im Jahr 2009 und der grosse Polizeiaufwand führten zu einem Umdenken.

Erfolg mit neuem Konzept trotz Kritik

Man machte ein Jahr Pause und startete 2011 mit einem neuen Konzept: Eine Gedenkfeier als Volksfest. Und es funktioniert. Tausende von Besuchern lockt die Sempacher Gedenkfeier zur Schlacht mittlerweile jährlich an.

Ende 2014 kam das Thema erneut auf’s politische Parkett, trotz grossem Erfolg der Feier in den letzten Jahren. Heidi Frey Neuenschwander, CVP-Kantonsrätin, forderte den Regierungsrat in einer Anfrage auf, diese neue Feier kritisch zu beurteilen und allenfalls Korrekturen vorzunehmen. Vor allem den Einbezug der historischen Örtlichkeit in die Feier vermisst die Kantonsrätin.

Die Anwort des Regierungsrats kam Mitte Dezember 2014 und fiel deutlich aus. Eine Rückkehr zur früheren Durchführung der Feier halte der Regierungsrat «nicht für angebracht». In der Anwort verweist er auf eine parlamentarische Anfrage vom Juni 2009, in welcher es konkret heisst: «Nur mit einer möglichst zahlreichen Teinahme durch die gesamte Bevölkerung […] an dieser Feier können solche Auswüchse in die Schranken gewiesen werden.» Es sei auch geplant, das Angebot für Familien mit Kindern zu erweitern, schreibt der Regierungsrat weiter.

Familienevent verdrängt Rechtsextreme?

Es stellt sich die Frage: Kann man mit Familienevents Rechtsextreme von historischen Festivitäten fernhalten? Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, spezialisiert auf’s Thema Rechtsextremismus, sagt dazu: «Ich bin nicht sicher, ob man das so formulieren kann – das Ergebnis scheint jedoch Früchte zu tragen.»

Franco Mantovani, Projektleiter der Gedenkfeier Sempach, bestätigt die These ebenfalls teilweise: «Die Neukonzeption hatte beides zum Ziel: Aus einer Gedenkfeier für Wenige sollte eine Gedenkfeier für die ganze Bevölkerung werden, und diese Feier sollte unattraktiv werden als Plattform für extreme politische Gruppierungen.» Beide Ziele seien erreicht worden.


Das Schlachtgelände sei kein Teil der Feierlichkeiten mehr, so Mantovani. Laut Dokumentationen der «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» (GRA) bedeutet dies jedoch nicht, dass dort nicht auch weiterhin Festivitäten aus dem rechtsextremen Umfeld stattfinden, was auch die Luzerner Polizei bestätigt. «Es gibt die Szene noch immer, doch in der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung scheint sie kein Problem zu sein. Das, weil sie grösstenteils aus der Öffentlichkeit verschwunden ist», betont Skenderovic.

Rütli, Morgarten, Laupen

Nicht nur Sempach erlebte diese Veränderung. «Beim Rütli hatte man dasselbe Problem. Nachdem jedoch der Aufmarsch der rechtsextremen Szene ab 2006 durch ein Anmeldessystem verunmöglicht wurde, verschob diese ihre Feier auf den darauffolgenden Sonntag», so Stutz. Die Feier habe also mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Skenderovic bestätigt diese Entwicklung: «Die Feiern werden nicht mehr öffentlich angekündigt und beworben. So brauchen sie auch keine Bewilligungen mehr.»

«Bei Morgarten hingegen blieb die rechtsextreme Szene schon immer unter sich», so Stutz. Und neu sei dies auch bei Laupen der Fall.

Es handle sich um eine allgemeine Entwicklung, so Skenderovic: «Rechtsextreme sind in der Öffentlichkeit zurückhaltender geworden. Dies bereits seit den frühen 2000er Jahre. Es handelt sich dabei um eine Strategie des Nicht-Öffentlichen. Es wird gegen Innen kommuniziert und nicht gegen Aussen. Das Ziel ist nicht mehr die Aufmerksamkeit der breiten Bevölkerung, sondern geschlossenes Feiern der eigenen Werte und Gruppe.»

Bröckelnde Subkultur

[box] Auf der Website der GRA sind solche Aufmärsche der rechtsextremen Szene in einer Chronologie aufgelistet und dokumentiert. Und dort finden sich, mit einer Ausnahme, auch nach 2009 jährliche Aufmärsche der rechtsextremen Szene. Diese Aufmärsche verlieren jedoch jährlich an Teilnehmern. Immer vertreten ist dabei die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS).

«Die PNOS ist noch aktiv im Waadt und in wenigen Kantonen der Deutschschweiz, besonders im Kanton Bern. Die Nazi-Skinhead-Szene hingegen erhält kaum noch Nachwuchs. Deshalb ist die Mobilisierungsfähigkeit der PNOS markant gesunken», erklärt Hans Stutz. «Man muss jedoch auch sehen, dass die rechtsextreme Szene diffus und relativ schlecht organisiert ist», ergänzt Skenderovic. Das alles führe zu einem Teilnehmerrückgang bei den Feiern – wie auch in Sempach.

Schlacht-Mythen sind wichtig für Rechtsextreme

Doch weshalb halten rechtsextreme Gruppierungen derart an solchen Schlachtfeierlichkeiten fest? Skenderovic erklärt: «Es geht der rechtsextremen Szene darum, nationale Mythen zu zelebrieren. Erstens, da ihre ideologische Grundlage der Nationalismus ist. Und es handelt sich bei den Schlachtfeiern um Gedenken an Ereignisse nationaler Einigkeit. Zweitens: Es sind Schlachten. Und Kämpferisches wie auch Militärisches ist dieser Szene willkommen. Drittens geht es um den Gebrauch des Mythos, um in der Szene das Bild der ‹Eidgenossen› zu definieren.»

Das sei ein Thema, welches in den letzten Jahren an Aufmerksamkeit gewonnen habe, so Skenderovic. «Gerade in der Geschichtsforschung. Es geht darum, wie und wozu welche Mythen verwendet werden, welche Funktion sie haben, also um eine Gebrauchsgeschichte der Mythen. Das bedeutet, sie werden von Gruppen für ihre ideologischen und politischen Zwecke benutzt.» Trotzdem werde in der Schweiz zu wenig Forschung zu diesem Thema betrieben. Es seien nur wenige Studien vorhanden.

Dokumentation der internen Schlachtfeiern der Szene

Vorhanden ist die Dokumentation durch die GRA. Hier eine Auflistung (durch die Redaktion gekürzt) zu den Ereignissen in Sempach seit 2009.

Sempach LU, 27. Juni 2009

Rund 250 Rechtsextremisten beteiligen sich an der Schlachtfeier, unter ihnen Mitglieder der PNOS wie auch der Helvetischen Jugend, des Kampfbundes Nationaler Aktivistinnen, des Waldstätterbundes und der lokalen Gruppierung Morgenstern. Zuerst stehen sie bei der offiziellen Feier, dann laufen sie in einem unbewilligten Marsch zum Schlachtgelände. Zur gleichen Zeit kesselt die Luzerner Kantonspolizei rund 100 Personen ein, die an einer bewilligten, und von der Juso organisierten, Kundgebung gegen den Rechtsextremisten-Aufmarsch teilnehmen.

Sempach LU, 3. Juli 2010

Rund 200 Rechtsextreme marschieren zum Schlachtgelände und beteiligen sich dort an einer eigenen Schlachtfeier. Adrian Segessenmann von der Avalon-Gemeinschaft hält eine Ansprache, die Anwesenden singen die alte Landeshymne.

Sempach LU, 9. Juli 2011

Gemäss Veranstalterangaben marschieren rund 120 Personen zum Schlachtgelände. An der bewilligten Kundgebung treten neben PNOS-Präsident Dominic Lüthard mehrere Redner auf. Die Anwesenden halten eine «Gedenkminute für die gefallenen Helden», singen die alte Schweizerhymne und unterzeichnen eine Petition, um anderen Gruppen wie Juso oder Antifa die Kosten für die Sicherheit zu übertragen.

Sempach LU, 9. Juli 2012

Rund 120 Personen marschieren zum Schlachtgelände in Sempach. Sie hören zwei Rednern zu. Dem Basler Philippe Eglin, vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, und anschliessend einem Vertreter der «Heimatbewegung». Die PNOS kündigt an, dass sie «auch im nächsten Jahr» den «gefallenen Helden von Sempach» gedenken wolle.

Im Jahr 2013 ist keine Versammlung dokumentiert.

Sempach LU, 5. Juli 2014

Es ziehen rund fünfzig Leute zum Schlachtfeld, dies berichtet die PNOS auf ihrer Homepage. Vor dem Winkelrieddenkmal spricht PNOS-Vizepräsident Adrian Segessenmann. Die PNOS hatte rechtzeitig ein Gesuch eingereicht, doch den Bescheid erhalten, dass sie keine Genehmigung brauche, da sie ihre Kundgebung ja nicht öffentlich ankündige. Sie hätten, lobt die PNOS, eine «würdige Feier» abhalten können, «ohne die Einheitsmedien und Störenfriede». Auf ihrer Homepage kündigt die Partei an: «Auch im nächsten Jahr werden wir den gefallenen Helden von Sempach gedenken.»

Zur Schlacht

Die Schlacht bei Sempach fand am 9. Juli 1386 statt. Sie gilt als Höhepunkt des Konflikts zwischen den Eidgenossen und den Habsburgern. Und ihr entspringt auch die Heldenlegende des Arnold von Winkelried, der im Sempacher Schlachtenlied besungen wird. Er soll sich in die Speere der Feinde geworfen haben, um für seine Mitkämpfer den Weg frei zu machen.

Ein genauer Ablauf der Schlacht ist nirgends dokumentiert. Es gibt verschiedene Erzählungen, die jedoch erst ab dem 18. Jahrhundert verfasst wurden. Sie ist eine der am schlechtesten dokumentierten Schlachten des Mittelalters.