20 minuten; 14.08.2013
Im Kreuzzug gegen die «Islamisierung» zählt eine Facebook-Seite auf die Unterstützung prominenter SVP-Politiker.
Das Bild ist eklig: Es zeigt Kot, der in einer WC-Schüssel das arabische Wort für Allah bildet. Erschienen ist es auf Facebook – auf der Schweizer Anti-Islam-Seite Defend Switzerland, als deren Logo ein Kreuzritter dient. Unter den zahlreichen «Freunden» der Seite tummeln sich – neben Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP) – auch SVP-Exponenten wie die Nationalräte Pirmin Schwander, Hans Fehr, Walter Wobmann, Yvette Estermann und Alfred Heer. Alle von 20 Minuten auf diesen Kontakt angesprochenen SVP-Politiker beteuern, ihnen sei der genaue Inhalt des Bildes nicht bekannt gewesen. «Dieses Foto ist sehr primitiv», so Estermann. Heer erklärt: «Man darf nicht auf diese Art Hass schüren.» Wobmann betont, er könne bei 2600 Facebook-Freunden nicht jeden einzelnen durchleuchten.
Politberater Louis Perron findet, die Erklärungen der betroffenen SVPlern klängen plausibel. Das solle aber nicht darüber hinwegtäuschen: «Die SVP hat schon lange ein Problem mit der Abgrenzung zur rechtsextremen Szene – das gilt auch für einzelne Exponenten auf Bundesebene.» SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin zeigt sich verständnisvoll: «Das kann angesichts vieler Freundschaftsanfragen passieren.» Entscheidend sei, wie die Reaktion nach einem Hinweis ausfalle: «Man muss seine Freundschaft sofort beenden, sonst teilt man offensichtlich das fragliche Gedankengut.» Heer und Estermann haben diesen Schritt bereits getan, Wobmann vorerst noch nicht. SIMON HEHli
«Die SVP hat schon lange ein Problem mit der Abgrenzung zur rechtsextremen Szene.»
Politberater Louis Perron