Aargauer Zeitung vom 29.01.2013; Seite 5
Rassismus · Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) will in der Zentralschweiz und im Oberaargau an Einfluss gewinnen.
Michael Hugentobler
Vergangenes Wochenende gab die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf ihrer Website bekannt, nach einem Jahr Abwesenheit in der Zentralschweiz nun dort wieder aktiv zu werden. Zudem setzte sich die Oberaargauer Sektion der Partei zum Ziel, «mehr Freiräume für Eidgenossen» zu schaffen. Experten sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Insbesondere, da es keine zehn Tage her ist, seit im bernischen Huttwil eine Gruppe von Rechtsradikalen verhaftet wurden, weil sie verdächtigt werden, einen Mann aus Sri Lanka brutal niedergeschlagen zu haben («Die Nordwestschweiz» berichtete).
«Diskriminiert wegen Heimattreue»
Die Pnos wird gemäss Extremismusbericht des Bundesrates der rechtsextremen Szene zugeordnet. In einem offenen Brief beklagt sich die Partei nun, wegen ihrer Heimattreue diskriminiert zu werden. Im Oberaargau, wo die Pnos am meisten Einfluss geniesst, würden sich die Behörden gegen die Partei stemmen. «Wir wehren uns gegen die Diskriminierung national denkender Personen und wollen aktiv Freiräume für Eidgenossen erkämpfen», steht auf der Website.
Laut Daniel Kettiger, Rechtsanwalt und Rechtsextremismus-Experte im Oberaargau, verwendet die Pnos das Wort «Eidgenosse» als Tarnbegriff. «Damit wollen sie ihren Rechtsextremismus verschleiern», so Daniel Kettiger auf Anfrage. Er kann nachvollziehen, dass Behörden und Private ihre Lokale nicht an die Pnos vermieten wollen. Denn das Risiko sei zu gross, dass solche Veranstaltungen aus dem Ruder laufen. Kettiger befürchtet eine Eskalation der Gewalt in der Region. «Man weiss aus amtlichen Berichten, dass diese Szene gewalttätig ist und dass ein hohes Gewaltpotenzial besteht.»
Was den Rechtsanwalt weiter befremdet, ist die Tatsache, dass die Partei auf ihrer Website schreibt, sie würde «unkonventionelle Pfade» beschreiten. Zudem würde sie «einige Asse im Ärmel» bereithalten für den Fall, dass die Behörden auf stur schalten sollten. «Das ist noch keine Drohung, aber ein verdeckter Hinweis darauf», sagt Kettiger. Es sei möglich, dass die Partei bloss eine Demonstration plane, aber auch schlimmere Szenarien seien denkbar.
Gelassen sieht die Stadt Langenthal den angekündigten Massnahmen entgegen. «Wir sind verpflichtete, alle Parteien gleichwertig zu behandeln», sagt Mirjam Tschumi, stellvertretende Stadtschreiberin. Wenn klar sei, was die Pnos plane, würden diese Massnahmen ebenso geprüft wie alle anderen Anfragen.
Versammlungsfreiheit für alle
Der Parteipräsident der Pnos, Dominic Lüthard, wehrt sich gegen den Vorwurf, das Wort «Eidgenosse» mit «Rechtsextremen» gleichzustellen. «Das sind zwei verschiedene Dinge – wir setzen uns für die Eidgenossen ein und unter Eidgenossen verstehen wir Personen, die kulturell mit der Schweiz verankert sind.» Ihm gehe es darum, dass in der Schweiz Versammlungsfreiheit herrsche, und dass das für die Pnos ebenso gelte wie für andere Parteien.
Auch den Vorwurf der Drohung weist er von sich. «Grundsätzlich suchen wir den Dialog mit den Behörden und diese Aussagen sollen nicht bereits im Vornherein als Drohung verstanden werden», so Lüthard.