Basler Zeitung vom 18.01.2012
Liestal/Basel. Genau heute vor drei Jahren wurde die Sektion beider Basel der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) gegründet. Sie glänzte aber bisher nur mit totaler Inaktivität. Aufsehen erregte sie ausschliesslich durch Provokationen im Internet. Der ehemalige Präsident der Sektion wurde wegen Holocaust-Leugnung verurteilt, verlor seine Stelle in der Novartis und flüchtete daraufhin in die Innerschweiz. Auf der Pnos-Website wird trotzdem Zweckoptimismus versprüht.
Die Sektion beschloss nach einem Treffen in Liestal voller Euphorie ihr Fortbestehen: «Man diskutierte ausgiebig über viele Themen und war sich einig, dass die Basler Sektion bestehen bleibt und neue Aktionen in Angriff genommen werden», schrieb die Partei. Das war am 24. September 2011. Geschehen ist bisher nichts. Auch diese Ankündigung – eine leere Versprechung. Die Sektion ist regelrecht verkümmert. «Sie ist bisher sehr inaktiv, besteht momentan aus einem Stammtisch, der sich regelmässig trifft», sagt Pnos-Präsident Dominic Lüthard. Die Sektion beider Basel: Sie scheint am Ende.
Doch plötzlich war die Pnos wieder in aller Munde. Nicht selbst verschuldet. Die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle schockierte nicht nur ganz Deutschland. Als bekannt wurde, dass es auch Kontakte in die rechte Szene der Schweiz gab, zur Pnos und zu ehemaligen Mitgliedern, war der Aufschrei gross. Die Frage, ob dies auch in der Schweiz passieren könnte und wie gross und radikal die Szene in der Schweiz ist, wurde heiss diskutiert. Angst kam auf. Und die Pnos? Sie fand sich unfreiwillig wieder im Rampenlicht, verschwand aber sogleich wieder aus dem Medienrummel.
Keinen Vorstoss eingereicht
Was die Partei bisher erreicht hat, ist bezeichnend für die ganze rechte Szene in der Schweiz. Die Pnos als ihr politisches Projekt und der Versuch, ihre Gesinnung salonfähig zu machen – sie scheiterten deutlich. Der einzige Pnos-Politiker mit einem politischen Amt gab Ende letzten Jahres seinen Rücktritt aus dem Langenthaler Stadtparlament bekannt. Er hat in den letzten zwei Jahren seiner Tätigkeit keinen einzigen Vorstoss eingereicht.
Die Probleme in der Partei sind beispielhaft für die ganze Szene: «Es fehlt uns grundsätzlich an Führungspersönlichkeiten.» Die guten Leute wolle man nicht verheizen, darum nehme man auch vorerst nicht mehr an den Wahlen teil, erklärt Lüthard. Und er nennt noch weitere Gründe für die Misserfolge. «Als Pnos-Politiker muss man eine grosse Bürde seitens der Medien und auch des Arbeitgebers auf sich nehmen», klagt er.
Die Vorstösse – wenn es dann welche gab – seien nie diskutiert und kategorisch abgelehnt worden. Die Begründung der anderen Parlamentarier: Vorstösse von Rechtsextremen lehnen wir ab, so Lüthard. Zum Schluss die obligate Prise Zweckoptimismus: «Trotz den Misserfolgen sind wir motiviert weiterzumachen.» Einfluss: Fehlanzeige. Den wichtigsten Grund, warum sich die Pnos auch in Zukunft nicht aus der politischen Bedeutungslosigkeit erheben kann, nannte Lüthard nicht. In der Schweiz gibt es weder in der Bevölkerung noch bei Politikern Bedarf an extremer Politik.
Aufmarsch als einziges Mittel
Trotzdem wird beharrlich von einer Gefahr der rechten Szene gesprochen und geschrieben. Auch vor zehn Jahren war der Tenor in den Medien düster. Die rechte Szene bekunde «Aufschwung», sie wolle «raus aus der Illegalität und massentauglich werden», bei der Feier der Schlacht von Sempach vor zwei Jahren sei «der Faschismus auf dem Vormarsch», berichtete das Schweizer Fernsehen.
Tatsächlich. Am Nationalfeiertag versammelten sich dazumal auf dem Rütli etwa hundert Personen, welche ihre Gesinnung offen zeigten. Ein durchaus einschüchternder Aufmarsch der «Glatzen». Die anderen Besucher waren gleichermassen beeindruckt, beängstigt und beunruhigt – damit haben die Aktivisten ihr Ziel erreicht. Solche Aufmärsche sind auch ihre einzigen Mittel, effektiv Einfluss zu nehmen.
Die Reaktionen der Bevölkerung auf solche Provokationen sind emotional, rechte Ansichten verursachen Empörung und Kopfschütteln. Nach der Mordserie in Deutschland und deren Verbindungen in die Schweiz wurde die Angst noch grösser. Sogar ein Verbot der Pnos wurde gefordert.
Warum dies der falsche Weg ist und man von dieser Szene sicherheitspolitisch nichts zu befürchten hat, erklärt Samuel Althof. Er ist Fachmann für Extremismusprävention und betreibt in Basel eine Praxis für psychologische Beratung.