Der Bund vom 08.11.2012
Pnos-Chef Dominic Lüthard steht seit Donnerstagmorgen vor Gericht, weil er an einer Kundgebung im Jahr 2010 Papp-Minarette von einer Schweizer Fane wischte. Lüthard rechtfertigte vor Gericht sein Vorgehen.
PNOS-Präsident Dominic Lüthard hat vor dem Regionalgericht in Burgdorf seine umstrittene Aktion an der Anti- Minarett-Kundgebung von 2010 verteidigt. Als er die Papp-Minarette weggewischt habe, habe er kein nationalsozialistisches Vorbild im Kopf gehabt. Er habe nicht gewusst, dass eine solche Darstellung auf einem Plakat der Nationalen Front von 1933 erschienen sei, sagte Lüthard. Auch dass die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) selbst wegen eines ähnlichen Wahlplakats im Jahr 2005 verurteilt worden sei, habe er im Oktober 2010 nicht gewusst.
«Es ging um die Bauten, und nicht darum, irgendein Plakat nachzustellen», sagte Lüthard. Er habe die fünf Papp-Minarette mit einem Besen von der Schweizer Fahne gewischt, weil «Minarette in der Schweiz nichts zu suchen haben». Die Idee zu dieser Aktion habe er spontan am gleichen Tag der Anti-Minarett-Kundgebung in Langenthal gehabt, sagte Lüthard. Er habe aber extra Rücksprache mit einem Anwalt genommen, wie das bei solchen Aktionen inzwischen Standard geworden sei, fügte der PNOS- Chef an. Der Jurist habe grünes Licht gegeben.
Vorwürfe: Rassendiskriminierung und üble Nachrede
Der Anwalt der Privatklägerin, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal (IGGL), warf dem PNOS-Chef vor, die Papp-Minarette absichtlich in den Dreck gewischt zu haben. Damals seien die Minarette zu einem Symbol des Islams geworden, sagte der Anwalt. Durch die Aktion Lüthards sei der Eindruck entstanden, der Islam sei aus der sauberen Schweiz zu entfernen und mit einem Besen in den Dreck zu werfen. Deshalb sei der PNOS-Präsident wegen Rassendiskriminierung schuldig zu sprechen. Durch diese Aktion sei die muslimische Gemeinschaft tief verletzt worden.
Weiter wird Lüthard üble Nachrede vorgeworfen. Hier geht es vor allem um den offenen Brief, den Lüthard an der Kundgebung vorlas. In diesem Brief werde die islamische Gemeinschaft kriminalisiert, sagte der Anwalt der IGGL. Den Muslimen sei unterstellt worden, sie würden vorsätzlich eine Straftat begehen, wenn sie am Gesuch für ein Minarett festhielten.
Mitangeklagt: Präsident der Berner Autopartei
Auch Willi Frommenwiler, der Präsident der bernischen auto-partei.ch musste vor Gericht erscheinen. Auch ihm, der Mitorganisator der Kundgebung war und den offenen Brief abgesegnet haben soll, wird üble Nachrede vorgeworfen.
Zum offenen Brief sagte er, dass es nun mal hin und wieder klare und unmissverständliche Worte brauche. Weiter ging es um einen anderen, ähnlichen Text der auf Facebook publiziert wurde. Wie es genau dazu gekommen sei, wisse er aber nicht mehr, sagte Frommenwiler. Er und Lüthard hätten die Administrationsrechte der entsprechenden Facebook-Gruppe gehabt. Von der Aktion mit den Papp-Minaretten habe er im Vorfeld im übrigens nichts gewusst, sagte Frommenwiler weiter. Er habe die Aktion Lüthards aber gut gefunden. Manchmal müsse man halt etwas provozieren.
sda / rym