Der Bund vom 29.10.2012
Im Grossen Rat werden die Bürgerlichen gestärkt. Die rechtsextreme Volksaktion gewinnt zwei Sitze – einer der beiden Gewählten sorgte am Wahltag für einen Eklat.
Maurice Thiriet, Basel
Der Angriff der Bürgerlichen, allen voran der SVP, auf die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel ist deutlich gescheitert. Die drei SP-Regierungsleute Eva Herzog (Finanzen), Christoph Brutschin (Wirtschaft) und Hans-Peter Wessels (Bau) schafften die Wiederwahl mit Glanzresultaten. Von der rot-grünen Vierermehrheit fiel lediglich der Grüne Guy Morin auf den fünften Platz ab, er wurde von Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) distanziert, landete aber noch vor LDP-Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der das absolute Mehr trotz der Medienberichterstattung über seine vermeintliche Verwicklung in die Betrugsaffäre Cosco deutlich schaffte.
Hinter den sechs Bisherigen machte der FDP-Kandidat Baschi Dürr das beste Ergebnis. Er verfehlte das absolute Mehr um rund 5000 Stimmen, jedoch mit einem Vorsprung von rund 3000 Stimmen auf seinen Konkurrenten Chris- tophe Haller (FDP).
Im zweiten Wahlgang um die Nachfolge des abtretenden Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass (FDP) trete am 25. November Baschi Dürr «sehr wahrscheinlich» an, sagte Parteipräsident Daniel Stolz angesichts dessen grossen Vorsprungs. Keine Chance mehr haben die beiden SVP-Kandidaten Patrick Hafner und Lorenz Nägelin.
Einen weiteren Dämpfer erlitt Stadtpräsident Guy Morin im Kampf um das Stadtpräsidium. Er erreichte das absolute Mehr nicht, liegt allerdings deutlich vor Herausforderer Baschi Dürr.
SVP wächst im Kreis Riehen
Im Grossen Rat werden die Bürgerlichen gestärkt. So haben FDP, LDP und SVP zusammen drei Sitze zugelegt, das Grüne Bündnis und die linksliberale EVP zusammen drei Sitze verloren. Die Linke legt in der Sitzstärke mit einem gewonnenen Sitz bei der SP und einem stabilen Resultat der Grünen leicht zu.
Der Sitzgewinn der SVP ist auch auf einen starken Zuwachs im Wahlkreis Riehen zurückzuführen, der gemäss Berichterstattung in der «Basler Zeitung» im Wahljahr besonders unter einer Zunahme von Einbrüchen gelitten hat (viele davon in Schrebergarten-Häuschen). Neu mit zwei Sitzen ist überraschend die rechtsextreme «Volksaktion gegen zu viele Ausländer» (VA) im Grossen Rat vertreten, welche die 4-Prozent-Hürde im Wahlkreis Kleinbasel mit 13 250 brieflichen Stimmen deutlich überschritten hat. VA-Anführer Eric Weber störte die Verkündung der Zwischenresultate massiv, indem er sich vor die TV-Kameras warf und rief: «Bis heute Mittag um 12 bin ich noch im Gefängnis gesessen. Bis heute Mittag um 12 bin ich noch im Gefängnis gesessen. Das ist eine Verbrecherstadt!» Erst nach mehrmaliger Ermahnung konnte die Verkündung der Resultate fortgesetzt werden.
Mehrere Tage in U-Haft
Weber sagte, er sei am Dienstag wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs verhaftet worden. Am Freitag habe der Haftrichter die U-Haft bis zum Zeitpunkt der Urnenschliessung verlängert. Die Basler Staatsanwaltschaft bestätigte die U-Haft gegenüber der «Tages-Woche». Drei Wochen zuvor war Weber aufgrund einer Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug ebenfalls einen Tag lang in Haft genommen worden. Weber, der angibt, lediglich eine ältere Frau begleitet zu haben, die ein verlorenes Wahlcouvert ersetzt haben wollte, war 2008 verurteilt worden, weil er Wahlcouverts entwendet hatte oder sie kaufen wollte. Vize-Staatsschreiber Marco Greiner erachtete die gestrigen Schlussresultate der Wahlen als «gültig, bis ein allfälliger Wahlbetrug, von welcher Seite auch immer, gerichtlich festgestellt» worden sei.