Basler Zeitung vom 18.10.2012
Der jetzige CVP-Grossrat vergleicht seine frühere Partei mit der rechtsextremen deutschen NPD
Von Raphael Suter
Basel. Erst war er Mitglied der FDP, dann ging er zur SVP und seit diesem Frühjahr ist er nun Mitglied der CVP. Felix Meier wechselt die Parteien, wie andere ihre Socken. Doch der letzte Parteienwechsel erfolgte mit unschönen Tönen. Die SVP forderte Meier nach seinem Austritt auf, von seinen öffentlichen Ämtern, darunter dem Bankrat, zurückzutreten oder eine saftige Strafgebühr zu berappen. In der Loyalitätserklärung der SVP Basel-Stadt steht nämlich: «Falls der Unterzeichnete nach erfolgreicher Wahl aus der entsprechenden Fraktion austritt, ohne gleichzeitig das Mandat niederzulegen, so hat er eine Strafgebühr von 20 000 Franken zu bezahlen.» Und Felix Meier hat diese Erklärung unterzeichnet.
Da der CVP-Grossrat seine Ämter nicht niedergelegt hat und offenbar auch nicht willens ist, zu bezahlen, hat die Parteileitung der SVP gegen ihn eine Betreibung eingeleitet und mit einem Gerichtsverfahren gedroht. Bislang hat Meier zu diesen Vorkommnissen eisern geschwiegen, gestern trat er jedoch mit einer persönlichen Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Darin kritisiert er einen von Parteipräsident Sebastian Frehner «eingeforderten bedingungslosen Gehorsam». Wer dagegen verstosse, werde sanktioniert.
«Genauso idiotisch»
«Diese Bedrohungen gleichen den Machenschaften der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD) in den Sechzigerjahren.» Auch diese habe ihre Mandatsträger solche Erklärungen unterzeichnen lassen. «Und genauso wie Frehner jetzt, hat die rechtsextreme NPD die Gesinnungsstrafe mit- hilfe der Justiz durchsetzen wollen», schreibt Meier und betont, dass das Gericht die Vollstreckung verweigert habe.
Weshalb er denn die umstrittene Loyalitätserklärung überhaupt unterschrieben habe, wollte Meier gestern gegenüber der BaZ wiederum nicht sagen. Sein Anwalt habe ihm geraten, sich zum angedrohten Gerichtsverfahren inhaltlich nicht zu äussern.
SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner reagierte auf Anfrage der BaZ mit Unverständnis auf die Erklärung von Meier. «Der NPD-Vorwurf ist genauso idiotisch wie der Nazi-Vergleich der Juso», sagte Frehner. Die Loyalitätserklärung sei nicht von ihm erfunden, sondern unter der damaligen Parteipräsidentin Angelika Zanolari eingeführt worden. Und Meier habe als Parteisekretär selber an der Aktualisierung mitgewirkt. «Es geht bei dieser Erklärung darum, dass Gewählte, die ihr Mandat durch das Parteilabel bekommen haben, nicht einfach abspringen.» Felix Meier habe diese Erklärung sogar mehrfach unterschrieben.
Laut SVP-Präsident ist Meier in dieser unerfreulichen Angelegenheit verschiedene Male schriftlich angegangen worden, ohne dass dieser reagiert habe. Deshalb hat die Parteileitung nun einen Anwalt eingeschaltet.