Der Sonntag vom 22.07.2012
Aktive und frühere SVP-Mitglieder schliessen sich zur rechtsradikalen «Direktdemokratischen Partei Schweiz» zusammen
Peter Burkhardt
Am 28. Juli um 16 Uhr wird im St. Galler Restaurant Sonne die neue Rechtsaussenpartei «Direktdemokratische Partei Schweiz» (DPS) gegründet. Treibende Kraft ist der 28-jährige Rechtsextremist Ignaz Bearth, der jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv war und der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) angehörte. Ab 2010 war er Mitglied der SVP St. Gallen, verliess die Partei aber kürzlich im Streit («Der Sonntag» vom 8. Juli).
Auf Facebook und seiner Internetseite thesvpromo.ch, die er mit Musik der rechtsextremen Band Act of Vio lence untermalt, wirbt er nun um Mitglieder für seine neue politische Heimat. Nach seinem Austritt aus der SVP könne er hier «von neuem aufbauen und agitieren».
Er kämpfe für einen «modernen Nationalismus» und gegen die «Systemparteien», schreibt Bearth auf Facebook. Seine Strategie sei es, die Hardliner der SVP für sich zu gewinnen. «Unsere Zielgruppe sind Hardliner, Patrioten. Wir werden uns rechts von der SVP positionieren.» Ausserdem suche er die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsparteien wie der FPÖ, der Lega Nord und dem Front National. «Unser Vorbild ist die österreichische FPÖ.»
Berührungsängste zu Rassisten hat Bearth keine. So schreibt er zum Solothurner Beat Mosimann, der vor drei Wochen wegen rassistischer und gewaltverherrlichender Aussagen die SVP verlassen musste: «Bei uns ist Beat jederzeit willkommen, wir stehen zu unseren Mitgliedern wie eine Gemeinschaft.»
Eigentlich war es Bearths Absicht, eine St. Galler Sektion der Sozialliberalen Bewegung (SLB) zu gründen. Parteipräsident Samuel Schmid hatte diesen Plan abgesegnet, obwohl sich die SLB als «weder links noch rechts» bezeichnet. Seit ihrer Gründung im Frühling 2011 hat sie sich zum Sammelbecken von Politikern entwickelt, die mit den anderen Parteien unzufrieden sind. Ihr prominentestes Mitglied ist der ehemalige Berner SP-Nationalrat Ricardo Lumengo. Es gehören ihr aber auch ehemalige SVP- und EDU-Mitglieder an.
Von den Recherchen des «Sonntags» aufgeschreckt, untersagte SLB-Präsident Samuel Schmid gestern Nachmittag Ignaz Bearth plötzlich die Verwendung des Namens «Sozialliberale Bewegung» oder «Sozialliberale Heimatpartei». «Das war der Versuch einer subversiven Unterwanderung», sagt Schmid. «Wir sind keine Bewegung, die rechts von der SVP steht und ausländische Parteien als Vorbild hat.» Bearth dürfe aber vorderhand einfaches Mitglied bleiben.
Im Vorstand der neuen «Direkt demokratischen Partei Schweiz» werden nebst Bearth als Präsident zwei aktive SVP-Mitglieder sitzen. Vizepräsident soll der 19-jährige Djordje V. aus Schänis werden. Er ist seit April Vorstandsmitglied und Sekretär der SVP Schänis. Auf Facebook verherrlicht er den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladic, der als Schlächter von Srebrenica wegen Völkermords angeklagt ist.
Ebenfalls als Vizepräsidentin nominiert ist das 54-jährige SVP-Mitglied Diana R. aus Widnau. Sie nahm an den letzten beiden Delegiertenversammlungen der SVP Schweiz teil, betreute im Oktober 2011 die SVP-Wahlhotline und schreibt auf Facebook, man solle die Islamisten «ausrotten». An der Gründungsversammlung will zudem der frühere Volketswiler Schulpfleger Werner K. teilnehmen, der von der SVP vor zwei Jahren ausgeschlossen wurde, weil er im Internet freizügige Bilder veröffentlichte.
Die St. Galler SVP ist entschlossen, V. und R. aus der Partei zu werfen. Dem «Sonntag» liegt ein Schreiben von Parteisekretär Dominique Lambert von Anfang Juli vor, in dem er die beiden darauf aufmerksam macht, dass sie mit dem Beitritt zu einer anderen politischen Partei von der SVP ausgeschlossen werden. Kantonalparteipräsident Herbert Huser sagt: «Solche Leute können wir in der SVP nicht brauchen. Mir ist es nicht unsym pathisch, wenn sie nicht mehr bei uns sind.» Oskar Gmür, Präsident der SVP Schänis, sagt, er habe V. geraten, «die Hände von Rechtsextremen und Nazis zu lassen».