Basellandschaftliche Zeitung vom 09.07.2012
Fall Mosimann · Unter dem Titel «Extremismus ächten, Meinungsfreiheit verteidigen» nehmen zwei prominenten Exponenten der SVP Kanton Solothurn Stellung zu Vorwürfen, die in der gestrigen Ausgabe der Zeitung «Sonntag» gegen sie erhoben worden sind.
Die Anschuldigung: Heinz Müller, Kantonsrat und ehemaliger Präsident der Solothurner SVP, sowie sein Parteikollege Roman Jäggi, alt Kantonsrat und einst Pressesprecher der SVP Schweiz, seien über die rassistischen Tendenzen von SVP-Mann Beat Mosimann im Bild gewesen, hätten aber nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil. «Roman Jäggi war immer Mosimanns Schirmherr», zitiert die Zeitung das SVP-Mitglied Heinz Moll. Dieser habe in den Jahren 2008 und 2009 Müller und Jäggi auf das rechtsextreme Gedankengut von Beat Mosimann aufmerksam gemacht.
Kritik an «Gesinnungspolizei»
«Sicher sind die bekannt gewordenen Facebook- und Twitter-Einträge des ehemaligen SVP-Mitglieds B.M. aus dem Kanton Solothurn zu verurteilen», unterstreichen Müller und Jäggi in einem Leserbrief sowie auf der Internetplattform soaktuell.ch.
Zu den konkret gegen sie erhobenen Anschuldigungen nehmen sie indes nicht Stellung. Beide waren für diese Zeitung zudem gestern telefonisch nicht erreichbar. Auf «soaktuell» halten sie vielmehr fest, dass Parteien sich davor hüten müssten, «Gesinnungspolizei» zu spielen. Wenn sich Redaktoren unter die Facebook-Freunde von Politikern mischen «und auf kritische Äusserungen lauern», dann sei das «Gesinnungs-Spionage», wie sie etwa im Dritten Reich stattgefunden habe. Schliesslich bezweifeln Müller und Jäggi, ob Mosimann gegen das Antirassismus-Gesetz verstossen habe: «Juristisch ist unklar, ob eine Äusserung innerhalb der Facebook-Gruppe mit Hunderten von Freunden überhaupt eine öffentliche Äusserung ist oder eben nur eine Äusserung in einer geschlossenen Benutzergruppe.» Nun denn, die Solothurner Staatsanwaltschaft hat jedenfalls nach Überprüfung der Sachlage, wie «Der Sonntag» meldet, gegen Beat Mosimann eine Strafuntersuchung eingeleitet.