St. Galler Tagblatt 16.06.2012
Für SVP-Kantonalpräsident Herbert Huser ist es eine «unnötige Schlammschlacht». Er verbot einem angeblichen Nicht-SVP-Mitglied die Verwendung des Parteinamens. Der Betroffene spricht von Lügen und wittert eine Verschwörung.
JANINA GEHRIG
Es gehe ihm darum, die Wahrheit zu veröffentlichen, sagt Ignaz Bearth-Holdener, der sich als Opfer falscher Anschuldigungen und Lügen sieht. Dem Uzwiler wurde die Verwendung des Parteinamens und -logos der SVP untersagt und die Mitteilung auf der SVP-Facebook-Seite veröffentlicht (Ausgabe vom 6. Juni). Daraufhin wurde Herbert Huser, SVP-Präsident des Kantons St. Gallen, von mehreren Personen massiv beschimpft. Es herrschte Empörung darüber, wie die SVP mit ihren Mitgliedern umgeht, und Uneinigkeit, ob Bearth nun SVP-Mitglied war oder nicht.
Herzlich willkommen in der SVP
«Es stand überhaupt nie zur Debatte, das Logo zu verwenden», sagt Bearth. Das sei «eine weitere Lüge seitens Herbert Husers». Irritierend findet er aber vor allem, dass ihn die SVP als Nicht-Mitglied bezeichnete. So hat Bearth dieser Zeitung zwei Schreiben vorgelegt, die seine Mitgliedschaft beweisen sollen. Es ist einerseits ein Brief der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, in dem Bearth willkommen geheissen wird, datiert auf den 17. Juli 2010. «Zu Deinem Beitritt zur Jungen SVP des Kantons St. Gallen gratulieren wir Dir recht herzlich. Wir freuen uns über Deinen Beitritt und möchten Dir gerne eine gute Plattform bieten», heisst es darin. Zum anderen hat Bearth im Oktober 2011 die Partei mit einer Spende bedacht. Mit einer Bescheinigung bedankt sich die SVP des Kantons St. Gallen bei Bearth für den Betrag von 120 Franken für die National- und Ständeratswahlen.
Freundeskreis umbenannt
Herbert Huser indes hält die losgetretene «Schlammschlacht» für «unnötig». «Tatsache ist, dass sich Ignaz Bearth des Logos und des Namens der SVP bedient hat, um einen Freundeskreis SVP–FPÖ ins Leben zu rufen», sagt Huser. Ebendies habe er Bearth untersagt, welcher die Gruppe dann gleichentags in Freundeskreis Schweiz–Österreich umbenannt habe. Laut «Manifest» möchte der Freundeskreis etwa die Kooperation zwischen den patriotischen Parteien stärken und der Islamisierung Europas entgegentreten.
«Es geht nicht an, dass im Namen der grössten Partei der Schweiz ein neuer Verein gegründet wird, ohne dafür eine Legitimation zu haben», sagt Huser. Ob Bearth Parteimitglied sei oder nicht, tue hier nichts zur Sache. So oder so hätte er beim Parteivorstand einen Antrag stellen müssen. Allerdings, bekräftigt Huser, sei Bearth seines Wissens nie Mitglied der SVP gewesen, weder in einer Orts- noch in einer Kreispartei. «Weil er nie einen Jahresbeitrag bezahlt hat, ist er nirgends als Mitglied registriert worden.»
Unbequeme Vergangenheit
Für Bearth riecht es nach Verschwörung. Vielleicht, mutmasst er, wolle die Partei ihn nicht als Mitglied wissen wegen seiner Vergangenheit in der Partei national orientierter Schweizer (PNOS). Gemäss der Wochenzeitung WOZ und der Organisation Antifa Bern war Bearth zudem auf verschiedenen rechtsextremen Foren aktiv und besuchte in den vergangenen Jahren mehrere Neonazi-Veranstaltungen in der Schweiz und im Ausland. Darauf möchte Bearth aber nicht näher eingehen. Und Huser gibt sich ahnungslos. «Von seiner Vergangenheit habe ich nichts gewusst.»
«Kein einziger Rassist»
Es lasse sich nicht jede Person, die der Partei beitreten wolle, vorgängig überprüfen. Dass die SVP Anlaufstelle für Personen vom rechten Rand sei, lässt Huser ebenfalls nicht gelten. «Unter den 3500 SVP-Mitgliedern im Kanton St. Gallen findet sich kein einziger Rassist. Dieses Gedankengut ist nicht tolerierbar.» Sicher ist: Jetzt hat die SVP entweder ein engagiertes Mitglied oder ein Problem weniger. Denn Bearth ist ausgetreten, wie er Huser wissen lässt.