Der Sonntag vom 20.11.2011
Patrik Müller Chefredaktor
Warum konnten in Deutschland Neonazis 13 Jahre lang Menschen ermorden, ohne aufzufliegen? Wie war es möglich, dass der selbst ernannte «Nationalsozialistische Untergrund», denzuvor keiner kannte, so lange unentdeckt blieb? Seit zehn Tagen dominiert der «braune Terror» die Schlagzeilen in unserem Nachbarland.
Bereits wird die Frage gestellt, ob das Attentäter-Trio Komplizen in der Polizei oder im Geheimdienst hatte.Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» kommentierte gestern den «Wahn der Neonazi-Terroristen» mit glasklaren Worten und folgerte: «Solch hinterhältiger Weltfremdheit Herr zu werden, rechtfertigt jeden rechtsstaatlichen Aufwand.» So ist es. Und es wäre anzufügen: Das gilt nicht nur für Gewalttäter von rechts, sondern auch von links. Und für terroristische Islamisten.Und es gilt nicht nur für Deutschland, sondern es gälte auch für die Schweiz. Man wird den Eindruck nicht los, dass unsere Behörden und Politiker den Extremismus auf die leichte Schulter nehmen. Nach dem Motto: Gibts bei uns nicht! Einzig bei den Islamisten kam es in den letzten Jahren zu einem Umdenken. Hasspredigten in Schweizer Moscheen undFinanztransaktionen von Islamisten haben dazu geführt, dass die Gefahr allmählich ernst genommen wird.Anders verläuft die Wahrnehmung des Rechtsextremismus. Der Schweizer Nachrichtendienst schreibt in seinem Jahresbericht, die rechtsextremen Aktivitäten seien zurückgegangen, und er beschwichtigt, die Lage in Europa gelte als «relativ ruhig». Relativ ruhig? Nach der Mordserie in Deutschland müsste der Nachrichtendienst die Lage neu beurteilen. Doch das hält die Behörde nicht für nötig (sieheSeite 2). Diese Passivität zeugt nicht von Wachsamkeit. Ebenso wenig die Tatsache, dass der Nachrichtendienst in seinen Berichten nicht über die Kontakte von Schweizer und deutschen Rechtsextremen informiert. Es mutet seltsam an, wenn Journalisten hier die Arbeit des Nachrichtendienstes machen müssen.Die deutschen Behörden haben das Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten unterschätzt. Auch wenn diese bei uns weniger bedrohlich wirken: Es wäre fatal, sie zu verharmlosen.