St. Galler Tagblatt vom 07.09.2011
Rechtsextreme verteilten in Liechtensteiner Gemeinden ein Flugblatt der «Europäischen Aktion» (EA). Noch immer ist unklar, wo die EA ihr Treffen abhalten will.
Vaduz. Von Aktivitäten der «Europäischen Aktion» im Fürstentum war bis anhin nichts bekannt. Nun steckten aber Liechtensteiner Rechtsextremisten in mehreren Gemeinden am vergangenen Sonntag ein EA-Flugblatt in die Briefkästen. Das Blatt wendet sich an die Bewohner des Ländles und erklärt, dass sich auch «Menschen in Liechtenstein» der EA angeschlossen hätten. «Gemeinsam mit unseren europäischen Brudervölkern» gehe es darum, Europa «vor dem drohenden Untergang zu bewahren».
Aktivisten der Polizei bekannt
Die EA-Ziele sind eindeutig rechtsextrem: Die Organisation propagiert die Ausschaffung «aussereuropäischer Einwanderer» an, ebenso den «Abzug aller fremden Truppen» und das «Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem dazugehörigen Österreich». Wie Jules Hoch, Chef der Liechtensteiner Kriminalpolizei, auf Anfrage erklärt, sind der Polizei die Verantwortlichen der Flugblattaktion bekannt. Diese bleibt aber ohne juristische Folgen: Eine inhaltliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft habe ergeben, so Hoch weiter, dass die Flugschrift nicht gegen die Liechtensteiner Rassismusstrafnorm verstosse. Die Flugblattverfasser bleiben anonym, für weitere Informationen verweisen sie auf das EA-«Zentralsekretariat» in Regensdorf. Mit diesem Hinweis genügen sie aber der Impressum-Pflicht des Mediengesetzes.
Tagungsort weiterhin offen
Die Flugblattaktion wirft weitere Fragen auf. Wie unsere Zeitung berichtete, plant die EA am 10. September ein «Europa-Fest», an dem Rechtsextreme und Holocaust-Leugner aus rund acht europäischen Ländern auftreten sollen. Dabei empfiehlt die EA den Anreisenden als Übernachtungsmöglichkeit Hotels und Pensionen in Vorarlberg. Weiter ist publik, dass ein Parkplatz in Diepoldsau am Samstagmittag kurzzeitig als Treffpunkt dienen soll. Offen bleibt weiterhin, in welchem Saal das Treffen stattfinden wird und ob dieser in der Schweiz, in Vorarlberg oder Liechtenstein steht. Im Fürstentum wohl eher nicht.
Säle im Fürstentum angefragt
Zwar hätten einheimische Rechtsextremisten, so erklärt Jules Hoch, auch bei zwei Liechtensteiner Gemeinden vorgesprochen, um einen gemeindeeigenen Saal zu mieten. Daraus ist aber nichts geworden. Die Polizei hat inzwischen alle Gemeinden über das rechtsextreme Ansinnen orientiert. Die Behörden des Fürstentums stehen aber, so Hoch, weiterhin in Kontakt mit den zuständigen Behörden in St. Gallen und Vorarlberg. Hans Stutz