Liechtensteiner Vaterland vom 06.09.2011
Nachdem Rechtsextreme und Holocaust-Leugner bereits in der Schweiz zum «Europa-Fest» vom 10. September geladen haben, wird nun auch in Liechtenstein Werbung dafür gemacht. Unter dem Deckmantel «Kulturkreis Europa» wurde auch versucht, Räumlichkeiten für den Anlass zu mieten.
Von Desirée Vogt
Vaduz. – Die Wochenzeitung «WoZ» und der «Werdenberger & Obertoggenburger» haben bereits darüber berichtet – jetzt ist die Organisation «Europäische Aktion» auch über ihre Liechtensteiner Anhänger aktiv geworden. Mit einem Flyer, der am Sonntag in zahlreichen liechtensteinischen Briefkästen gelandet ist, wird über die Ziele der Organisation informiert. Hintergrund für die «Werbeaktion» dürfte das bevorstehende «Europa-Fest» sein, das am kommenden Samstag in der Region stattfindet. Als Treffpunkt ist laut der Homepage www.europaeische-aktion.org ein Parkplatz in Diepoldsau angegeben. Der fixe Veranstaltungsort wird allerdings nicht bekannt gegeben.
Polizei kennt die Drahtzieher
Klar ist, dass es sich bei der «Europäischen Aktion», der Bewegung für ein «freies Europa», um Rechtsextreme und Holocaust-Leugner handelt, wie Kripo-Chef Jules Hoch auf Anfrage mitteilt. Im Gegensatz zu früheren verteilten Flugblättern verfügt der Flyer auch über ein Impressum und verstösst damit nicht gegen das Mediengesetz. So weiss die Landespolizei auch, wer dahinter steckt. Nämlich der Ghibellinum-Verlag in Eschenz, der vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub betrieben wird, wie bereits die «WoZ» berichtete. Aus dem Ablaufprogramm ist zudem ersichtlich, wer die Redner am Fest sind. Unter anderem ist der «Landesleiter» und niedersächsische NPD-Politiker Rigolf Hennig aufgeführt, der 2005 in Deutschland wegen «schwerer Verunglimpfung des Staates» zu 9 Monaten Haft verurteilt wurde.
Keine Räumlichkeiten vermieten
«Die Ideologie der ‹Europäischen Aktion› wird offensichtlich auch von einigen Liechtensteinern, die der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind, unterstützt», so Hoch. Denn es sei bereits in zwei Liechtensteiner Gemeinden um Räumlichkeiten für die Durchführung des «Europa-Fests» angefragt worden. Als Organisator sei allerdings ein «Kulturkreis Europa» angegeben worden. «Offenbar wird versucht, den wahren Hintergrund des Anlasses zu verschleiern», so Jules Hoch. Verschärft hat sich die Situation nun, weil in der Zwischenzeit in linken Internetforen zu Gegendemos aufgerufen wird. «Sollten die Veranstalter also doch einen Raum in Liechtenstein gefunden haben bzw. noch einen Raum finden, müssten wir allenfalls mit gewalttätigen Konfrontationen rechnen – dem wollen wir vorbeugen», so Hoch. Deshalb ersucht er auch Private, die Landespolizei über eine allfällige Raumvermietung an den «Kulturkreis Europa» oder die «Europäische Aktion» zu informieren.
«Drohender Untergang»
Gemäss dem Journalisten und Experten für Rechtsextremismus, Hans Stutz, dient das Fest dem Aufbau einer europaweiten Rechtsextremenbewegung, die sieben Ziele verfolgt (siehe Box). Warum sich auch Liechtensteiner zur einer europäischen Freiheitsbewegung zusammenschliessen sollen, wird im Flyer kurz erklärt. Dort heisst es, dass die zunehmenden Staatsverschuldungen einzelner Länder bis hin zum Staatsbankrott nur die logische Schlussfolgerung einer unnatürlichen, kapitalistischen und ausbeutenden Auffassung eines vereinheitlichten Kontinentes sind. Nicht ein zwangsvereintes Europa, das auf zerstörerischen ökonomischen Illusionen beruhe, sei die Lösung. Die wertvolle Kultur- und Völkervielfalt Europas gelte es zu bewahren. Auch Liechtenstein sei ein fester Bestandteil der europäischen Völkerfamilie, «und es muss auch in unserem Interesse liegen, diesem Treiben ein Ende zu setzen». Gemeinsam mit «unseren europäischen Brudervölkern» hätten es die Liechtensteiner in der Hand, unseren Kontinent vor dem drohenden Untergang zu bewahren. «Wir haben die Wahl: Reconquista – oder – Requiem!» Rückeroberung oder Totenmesse.