sda vom 01.12.2010
Die SVP hält am Samstag ihren Programmparteitag auf freiem Felde im waadtländischen Rolle ab. Mitten im Advent habe die Partei keine Herberge gefunden, klagte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor der Presse.
Ursprünglich sollte der Parteitag im Kongresszentrum Beaulieu in Lausanne stattfinden. Gleichzeitig tagt dort aber die Gewerkschaft Unia. Aus Furcht vor Reibereien setzte diese durch, dass die SVP ausgeladen wurde. Auch die Universität Lausanne gewährte der Partei keinen Einlass, nachdem Drohungen eingegangen waren. SVP-Präsident Toni Brunner berichtete von Übergriffen auf Parteizentralen, Anlässe und Privathäuser von Exponenten. Diese Vorfälle häuften sich. In einer Interpellation kritisiert die SVP-Fraktion, dass internationale Tagungen geschützt würden, nicht aber Versammlungen der SVP. Zudem möchte sie erfahren, was der Bundesrat mit Blick auf das Wahljahr 2011 unternehmen will, um die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu sichern.