Rechtsextremen-Bar vorläufig wieder offen

Der Bund vom 29.07.2010

Die Betreiberin der Royal Aces Tattoo Bar hat gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters Beschwerde erhoben.

Simona Benovici

Noch vor zwei Wochen schätzte Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher die Situation rund um die Royal Aces Tattoo Bar an der Rütschelengasse als «sehr explosiv» ein. Die linksextreme Antifa hatte auf den bekannten Treffpunkt der rechtsextremen Szene einen Anschlag verübt, die beiden extremen Gruppierungen stiessen gegenseitige Drohungen aus. Vor diesem Hintergrund sei der Barbetrieb eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit, argumentierte Grossenbacher und entzog dem Lokal die Bewilligung. An seiner Einschätzung hat sich seither nichts geändert – wohl aber am Barbetrieb. Dieser wurde nämlich wieder aufgenommen. Das Regierungsstatthalteramt Emmental bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der «Berner Zeitung», wonach die Barbetreiberin bei der Volkswirtschaftsdirektion gegen den Schliessungsentscheid Beschwerde erhoben hat.

Stadt hofft auf Schliessung

Dass die Bar, nun da sie wieder offen hat, am 1. August ein Anziehungs- oder Ausgangspunkt für rechtsextreme Aufmärsche werden könnte, glaubt Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) nicht. «Klar sind Befürchtungen da. Aber wir wollen nicht schwarzmalen.» Die Polizei sei so gut aufgestellt, dass sie allfällige Ausschreitungen eindämmen könne. Die Stadtbehörden hatten den Schliessungsentscheid indes offen begrüsst. «Wir stehen nach wie vor hinter dem Entscheid des Regierungsstatthalters», sagt Zäch. Das Lokal liege direkt an der viel befahrenen Strasse ins Emmental. Käme es zu tätlichen Auseinandersetzungen, könnten allenfalls auch unbeteiligte Menschen zu Schaden kommen. «Das wäre eine ganz schlimme Geschichte.» Obwohl Regierungsstatthalter und Stadtbehörden an ihren ursprünglichen Einschätzungen festhalten, müssen sie den Barbetrieb vorerst dulden – zumindest bis zum definitiven Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion.

In der Zwischenzeit appelliert Zäch an die Vernunft der Beteiligten. «Ich hoffe, dass die Angehörigen der rechtsextremen Szene nicht provozieren und dass sie sich auch dessen bewusst sind, was sie mit ihrem Auftritt auslösen können.» Derselbe Appell gelte aber auch für die extreme Linke: «In unserer Demokratie argumentieren wir nicht mit Gewalt.» Sei man mit politischem Gedankengut nicht einverstanden, müsse diesem mit einem Argumentarium begegnet werden. Bis zum 30. Juli hat die Stadt nun Zeit, bei der Volkswirtschaftsdirektion ihre Sicht darzulegen. Zäch hofft, dass die Angelegenheit letztlich zu einem guten Ende kommt. «Der Regierungsstatthalter ist der eigentliche Fachmann des Kantons vor Ort. Ich denke, seine Stimme wird entsprechend gewichtet werden.»

Viele rechtsextreme Angebote

Bereits 2009 geriet Burgdorf in die Schlagzeilen, als die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ankündigte, gegen die Rassismusstrafnorm demonstrieren und durch das Stadtzentrum ziehen zu wollen. Dass die Szene eine Affinität zu Burgdorf hegt, streitet Zäch jedoch ab. «Auch in Burgdorf gibt es Leute, die dieser Szene angehören. Wir wollen das nicht unter den Tisch wischen.» In Burgdorf habe man aber nicht mehr und nicht weniger mit der Szene zu kämpfen als in anderen Kleinstädten. Im Gegensatz zu Grossstädten erziele die Szene in kleinstädtischem Milieu mit relativ geringem Aufwand eine grössere Wirkung.

Rechtsextremismusbeobachter Hans Stutz teilt die Einschätzungen Zächs nur teilweise. Auch wenn die Stadt Burgdorf nicht als eigentlicher Brennpunkt gelten könne, so gebe es abgesehen vom Berner Oberland keine Region in der Deutschschweiz, die so viele rechtsextreme Szenenangebote und Aktivitäten habe wie die Region Burgdorf-Oberemmental. Laut Stutz gibt es in grösseren Städten im Gegensatz zu Kleinstädten gar keine rechtsextreme Szene.entsprechend gewichtet werden.»

Viele rechtsextreme Angebote

Bereits 2009 geriet Burgdorf in die Schlagzeilen, als die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ankündigte, gegen die Rassismusstrafnorm demonstrieren und durch das Stadtzentrum ziehen zu wollen. Dass die Szene eine Affinität zu Burgdorf hegt, streitet Zäch jedoch ab. «Auch in Burgdorf gibt es Leute, die dieser Szene angehören. Wir wollen das nicht unter den Tisch wischen.» In Burgdorf habe man aber nicht mehr und nicht weniger mit der Szene zu kämpfen als in anderen Kleinstädten. Im Gegensatz zu Grossstädten erziele die Szene in kleinstädtischem Milieu mit relativ geringem Aufwand eine grössere Wirkung.

Rechtsextremismusbeobachter Hans Stutz teilt die Einschätzungen Zächs nur teilweise. Auch wenn die Stadt Burgdorf nicht als eigentlicher Brennpunkt gelten könne, so gebe es abgesehen vom Berner Oberland keine Region in der Deutschschweiz, die so viele rechtsextreme Szenenangebote und Aktivitäten habe wie die Region Burgdorf-Oberemmental. Laut Stutz gibt es in grösseren Städten im Gegensatz zu Kleinstädten gar keine rechtsextreme Szene.