Neue Luzerner Zeitung vom 17.3.2010
Mit einem Dringlichen Vorstoss wollte die SVP die traditionelle Schlachtfeier retten. Doch das Parlament will eine Denkpause.
Thomas Oswald
Kein Umschwung in letzter Sekunde: Ein schlichter Gottesdienst ersetzt dieses Jahr die traditionelle Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach. Ein letzter Versuch von SVP und einer Mehrheit der FDP, die herkömmliche Feier auch dieses Jahr durchzuführen, ist gescheitert.
Das Kantonsparlament lehnte gestern mit 73 zu 38 Stimmen (8 Enthaltungen) ein Dringliches Postulat von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) ab. Bevor die Ratsmehrheit dem Antrag der Regierung folgte, ging eine Grundsatzdebatte zum Umgang mit traditionellen Feiern und politischen Extremisten voraus.
Extremen-Aufmarsch verurteilt
Marcel Omlin sagte, die Schlachtfeier gehöre zum kulturellen und öffentlichen Leben des Kantons. Die SVP verurteile die letztjährigen Vorkommnisse, als auch rund 200 Personen aus rechtsextremen Gruppierungen teilgenommen und als Protest rund 100 Personen aus dem linken Lager in einer bewilligten Kundgebung demonstriert hatten. Manche Personen aus dem linken Lager waren zeitweise vermummt.
Zur Politisierung der Schlachtjahrzeit sagte Omlin: «Eine Gedenkfeier abzusagen und engagierten Organisatoren ihren Anlass wegzunehmen, ist nicht die Antwort.» Die Sempacherin Heidi Frey (CVP) meinte, man dürfe das Feld nicht den Extremen überlassen. Und Rolf Born (Emmen) pflichtete im Namen der FDP-Fraktion bei: «Traditionen sollten gepflegt werden, vor allem dann, wenn sie mit der Geschichte der eigenen Heimat verbunden sind. Wir bedauern, dass die Regierung kapituliert und damit extremen Positionen das Feld überlässt.»
«Unendliche Geschichte»
Die Parlamentsmehrheit will – wie die Regierung – dieses Jahr die Gedenkfeier redimensionieren und für 2011 von einer Kommission ein neues Konzept ausarbeiten lassen. Für Daniela Kiener (SP, Kriens) war die gestern erneut entfachte Debatte um die Schlachtfeier eine «unendliche Geschichte Teil 3 oder 4.» Eine Denkpause und die grundlegende Überprüfung des Feierkonzepts sei wichtig und zwingend nötig.
Rosy Schmid (FDP, Hildisrieden) will das Risiko eines erneuten Polizeieinsatzes für rund 300 000 Franken zur Sicherung des Anlasses nicht eingehen. «Das macht keinen Sinn.» Ein übermässiger Polizeieinsatz stehe in keinem Verhältnis zu Sinn und Zweck der Feier. Die Suche nach der richtigen Lösung für die künftige Form der Feier brauche etwas Zeit. Auch CVP-Sprecher Hilmar Gernet (Schenkon) plädierte für einen Marschhalt, um die richtige Plattform, die einen modernen, zeitgerechten Patriotismus ermögliche, zu finden.
Für die Organisation der Feier ist letztlich die Regierung zuständig. Regierungspräsident Anton Schwingruber verteidigte erneut die Absicht, dieses Jahr nur einen Gedenkgottesdienst durchzuführen und die Chance einer Neuausrichtung der Feier zu nutzen. «Der Entscheid des Regierungsrats ist kommuniziert worden. Es würde von den Betroffenen nicht verstanden, wenn wir ohne Grund jetzt wieder umschwenken.» Nach einem Antrag von Jakob Lütolf (CVP, Wauwil) brach das Parlament mit 63 zu 42 Stimmen schliesslich die Diskussion ab.
Die Stadt Sempach kündigte bereits früher an, dieses Jahr am 16. Juni selbst einen Anlass zu organisieren.
«Wir bedauern, dass die Regierung kapituliert.»
Rolf Born, FDP Emmen