Die Wochenzeitung vom 18.2.2010
Mit zwei Männern und einer Frau beteiligt sich die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) an den Berner Grossratswahlen. Bekannt war bis anhin, dass Dominic Lüthard und Denise Friedrich einschlägig vorbestraft sind.
Aber auch der dritte Pnos-Kandidat hat einen Tolggen im Reinheft. Raphael Würgler gehörte zu jenen rund zwanzig Rechtsextremen, die Ende Oktober 2004 die ersten eintreffenden TeilnehmerInnen einer Demonstration gegen Rassismus in Willisau angegriffen und vertrieben haben. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Polizisten beim heute 23-jährigen Schreiner auch rechtsextremes Propagandamaterial. Dieses wurde später eingezogen und vernichtet. Anfang Juni 2005 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Willisau wegen Landfriedensbruchs und verbotenen Waffenbesitzes zu einem Monat Gefängnis bedingt und zu einer Busse von 800 Franken. Dies geht aus der Strafverfügung hervor, die der WOZ vorliegt. Würgler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
«Konsequente Ausländerrückführung» verlangt die Pnos im Wahlkampf und zielt damit – wie die SVP – auf «kriminelle Ausländer». In ihren eigenen Reihen gilt eine andere Regel: Rechtskräftig Verurteilte gehören ins Parlament. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte Denise Friedrich – zusammen mit anderen Pnos-Vorstandsmitgliedern – Anfang 2009 wegen Widerhandlung gegen die Rassismusstrafnorm. Dies wegen einer Aussage im Parteiprogramm, wonach es ein Irrtum sei, anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben. Dominic Lüthard seinerseits erhielt im September 2004 vom Amtsgericht Aarwangen acht Tage Gefängnis bedingt, weil er im September 2002 am Ende einer turbulenten Nacht vor dem Spital Langenthal auf Türken eingeschlagen hatte.
Hans Stutz