Hubert Mooser
Minarett-Gegner und SVP-Nationalrat Walter Wobmann führt auch im Ausland einen Kreuzzug gegen die Islamisierung Europas: Dafür ist er sich nicht zu schade, auch in rechtsextremen Kreisen aufzutreten.
Vor einem halben Jahr äusserte sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann(SO) in der rechtsextremen Wiener Wochenzeitschrift «Zur Zeit» zum Thema Islamisierung. «Ich weiss erst seit Kurzem, dass die Türkei angeblich 2012 Mitglied werden soll – der Fahrplan läuft in diese Richtung, und da wird mir natürlich Angst und Bange», meinte Wobmann, als er zur Position der Schweiz zum EU-Beitritt der Türkei gefragt wurde. Das sei eine Katastrophe für ganz Europa, weil die Türkei kein richtiges europäisches Land sei – nur ein kleiner Zipfel gehöre zu Europa.
In der Türkei gebe es eine ganz andere kulturelle Mentalität, den Islam, und dieses Problem «wird uns in nächster Zeit sowieso noch mehr beschäftigen», so Wobmann. «Wenn die Türkei dazukommt, ist das natürlich eine Steigerung um den Faktor 1000, weil heute schon viele Türken in Mitteleuropa leben, und durch den EU-Beitritt und die Niederlassungsfreizügigkeit könnten nachher quasi alle kommen, die kommen möchten, und das wäre natürlich verheerend für Zentraleuropa.»
Eine Plattform für Holocaust-Leugner
Herausgeber der Wochenpublikation «Zur Zeit» ist der Europa-Abgeordnete und Rechtsaussen-Politiker Andreas Mölzer. Sein Blatt bietet Holocaust-Leugnern wie John Gudenus eine Plattform.
Gudenus sass im österreichischen Bundesrat, wurde 2006 aber wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet und verharmlost hatte. Er sprach sich gegen das NS-Verbotsgesetz aus und lehnte die Errichtung einer Gedenkstätte im ehemaligen KZ Mauthausen ab. John Gudenus bezeichnete ausserdem Entschädigungszahlungen an Opfer des nationalsozialistischen Terrors als «Schutzgeld».
Kontakt zu allen rechtsextremen Kreisen Europas
Aber auch Mölzer ist kein unbeschriebenes Blatt: Der Politiker und Publizist stand selbst für FPÖ-Chef Jörg Haider zu weit rechts. Mölzer wurde 2005 aus der Partei ausgeschlossen. Von ihm stammt der Satz, dass die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft in Deutschland und in Österreich «erstmals in seiner tausendjährigen Geschichte» vor einer «Umvolkung» stehe.
Mölzer und seine Anhänger pflegen enge Kontakte zu deutschnationalen und faschistischen Gruppierungen und Parteien in ganz Europa, wie zum Beispiel zum belgischen Vlaams Blok um Philip Claeys, dem Front National von Jean-Marie Le Pen und der neofaschistischen Alternativa Sociale um Alessandra Mussolini. Erst nach der Abspaltung des Haider-Flügels von der FPÖ, wurde der Ausschluss Mölzers wieder rückgängig gemacht.
Wobmann weilte auf Einladung des deutschnationalen Flügels der Freiheitspartei (FPÖ) in Österreich. «Er sei als Privatmann für ein Referat eingeladen worden», betont der Solothurner Nationalrat. Zu seinem Interview meinte der SVP-Politiker: «Ich gebe auch linken Zeitungen Interviews. Und ob ‹Zur Zeit› eine komische Zeitung sei, ist Ansichtssache.» Seine Aussagen zur Türkei habe er als Privatmann gemacht und nicht als Nationalrat.