Basler Zeitung vom 04.09.2009
Einbindung der Rechtsextremen wird von Jungparteien und Experten kontrovers beurteilt
Die Pnos wird im Baselbieter Jugendparlament mit fünf Sitzen vertreten sein. Jungsozialisten und Grüne sind empört – und werden ihrerseits scharf kritisiert.Caroline Honegger, Susanna Petrin
Die Planungssitzung für das Jugendparlament vom 7. November endete mit einem Eklat: Die beschlossene Einbindung der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ist für die Jungsozialisten und die Jungen Grünen inakzeptabel (BaZ von gestern). Die beiden Parteien verzichten nun auf ihre Sitze im Parlament. «Natürlich ist es schade, dass wir nicht dabei sind. Den Einbezug Rechtsextremer können wir aber nicht akzeptieren», sagt Benjamin van Vulpen vom Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz. Noch hält er seiner Partei aber ein Hintertürchen ins Parlament offen – für den Fall, «dass die Spielregeln doch noch ändern».
Dialog
Eine ganz andere Haltung haben die übrigen Jungparteien. Die Junge EVP, die Junge CVP und die Jungfreisinnigen sprachen sich am Mittwochabend klar für eine Einbindung der Pnos aus. Und sie kritisierten gestern in einer Medienmitteilung das «anti-demokratische Verhalten der beiden linken Jungparteien».
Samuel Althof, Kenner der rechtsextremen Szene und Sprecher der Aktion Kinder des Holocausts, zeigt Verständnis für diese Strategie: «Das Jugendparlament ist ein guter Ort, um auch das schwierige Gespräch zu üben.» Rechtsextreme seien punktuell gefährlich, die Pnos aber sei wegen ihrer geringen Grösse politisch völlig unbedeutend.
Für Ioannis Papadopoulos, Politologe der Universität Lausanne, wären gerade auch deshalb transparente Regeln für die Sitzverteilung nötig: «Auch ein Jugendparlament muss repräsentativ sein. Meiner Meinung nach wäre es am einfachsten, die Sitzverteilung im Landrat als Vorbild zu nehmen.» Ohne klare Regeln riskiere man, willkürlich eine Partei ein- oder auszuschliessen. Sollte das Jugendparlament den Landrat widerspiegeln, hätte die Pnos kein Anrecht auf einen Sitz.
«Die Parteien, die an der Sitzung anwesend waren, wollten sich nicht auf die Sitzverteilung im Landrat stützen, weil so gewisse Parteien und Gruppierungen ausgeschlossen würden», sagt Jugendrätin Lea Hungerbühler. Viele Junge dürften zudem noch nicht wählen und hätten damit keine Chance auf eine eigene Vertretung, sagt sie. Man möchte jeder Jungpartei fünf Sitze geben; weitere sollen Parteilose bekommen.
Strafverfahren
Die Pnos gibt sich mittlerweile als gemässigtere Partei. Noch bewegt sie sich aber immer wieder hart an oder jenseits der Grenze des Legalen. So ist gegen einige Exponenten d er Basler Pnos ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen den Antirassismusartikel hängig. Auf ihrer Webseite leugnet die Sektion die Echtheit des Anne-Frank-Tagebuchs. Zudem stellt sie den Holocaust infrage.