Neue Luzerner Zeitung vom 24.06.2009
kwi. Die Kantonspolizei setzt an der Schlachtjahrzeit in Sempach vom Samstag zur Beweissicherung Videokameras ein. Bei Bedarf können die Strafverfolgungsbehörden die Bilder sicherstellen. Ansonsten werden sie gelöscht. Das hat die Regierung gestern im Kantonsrat bekannt gegeben. Zudem könne, wer sich nicht an die Auflagen halte, weggewiesen werden; die Basis dafür bildet der neue Wegweisungsartikel.
Das Parlament hat sich nur kurz mit der Feier befasst: Nach wenigen Voten stimmte eine knappe Mehrheit (47 zu 44 Stimmen) für Abbruch der Diskussion. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Zur Debatte stand eine Dringliche Anfrage von Heidi Frey-Neuenschwander (CVP, Sempach). Sie rief dazu auf, «dass möglichst viele an der Feier teilnehmen. Zeigen wir, dass wir diese nicht extremen Kreisen überlassen wollen.» Guido Luternauer (SVP, Schenkon) hielt dagegen, bisher sei es friedlich abgelaufen. «Alle waren anständig, weshalb wir sie auch anständig behandeln.»
Alternative: ein Kulturanlass
Silvana Beeler (SP, Ebikon) meinte, es müsse eine Neuausrichtung der Feier ab 2010 diskutiert werden. «Die jahrelange stillschweigende Tolerierung rechtsextremer Kreise darf nicht weitergehen.» Nino Froelicher (Grüne, Kriens) schlug vor, einen Kulturanlass etwa ein Theater durchzuführen, «der von der breiten Bevölkerung mitgetragen würde».
David Roth von den Juso Luzern, die am Samstag eine bewilligte Demonstration durchführen, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht, dass die Rechtsextremen nicht von der Feier verbannt würden. Er kündigte an, die Juso würden nicht mehr auftreten, wenn dies auch die Rechtsextremen nicht mehr täten.