NZZ Online vom 30.10.2009
Gegen neue Rassismusstrafnorm
Parteien und andere Organisationen lehnen Vorschläge des Bundesrates für eine Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in einer Vernehmlassung ab. Bussen für die Verwendung von Hakenkreuzfahnen und Nazi-Abzeichen, rassistische Parolen oder den Hitlergruss lösten keine Probleme.
(sda) Bestraft werden soll nach dem Entwurf des Justiz- und Polizeidepartements, wer öffentlich rassistische Symbole verwendet und verbreitet, herstellt, importiert oder exportiert oder Kopien von Vorlagen, Texten oder Bildern elektronisch speichert.
Die Demokratischen Juristen und Juristinnen Schweiz verlangen vom Bundesrat, die Verschärfung der Antirassismusstrafnorm zurückzuziehen. Rassistische Strömungen in der Gesellschaft gingen weit über rechtsextreme Gruppierungen und die bekannten Subkulturen hinaus. Im Visier der vorgeschlagenen Massnahmen stehe lediglich eine Randgruppe. Das Strafrecht sei nicht das geeignete Mittel, um rassistische und rechtsextreme Strömungen wirksam zu bekämpfen.
Die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz führt an, dass einige der geplanten Bestimmungen nur schwer anzuwenden wären. Die Konferenz stört sich auch an der Busse als Sanktion. Vielmehr müsste die Verwendung rassistischer Symbole als Vergehen mit Geldstrafen von wenigstens 180 Tagessätzen geahndet werden.
Auch die Parteien lehnen die Änderung des Strafrechts ab. Die FDP spricht von einem gesellschaftlichen Problem und setzt mehr auf Prävention als auf Repression. Die rassistische Diskriminierung müsse in der Familie, in der Schule und im Alltag bekämpft werden. Die Grünen erinnern daran, dass die EU schon 2005 auf ein generelles Verbot von Nazi-Symbolen verzichtet habe. Die SVP argumentiert mit Rechtsunsicherheit und freier Meinungsäusserung. Ein harmlos scheinendes Zeichen könne in der öffentlichen Meinung unversehens zum rassistischen Symbol werden. Die SVP befürchtet darum, dass das Gesetz zum Maulkorb für Karikaturisten, Zeichner oder Plakatgrafiker werden und damit die öffentliche Diskussion behindern könnte. Die CVP äusserte sich nicht zu der Vorlage. Eine Stellungnahme der SP steht noch aus.
Von den Kantonen wollen Thurgau, Schaffhausen und Graubünden die Verbreitung rassistischer Symbole unter Strafe stellen. Ein Nein kommt dagegen aus Zürich und aus Basel-Stadt.