Neue Luzerner Zeitung vom 04.06.2009
Darf die Juso an der Schlachtjahrzeit gegen Rechtsextremismus demonstrieren? Gestern kams zur Aussprache mit dem Stadtpräsidenten.
«Zurzeit kann uns die Juso noch nicht klarmachen, wie sie die Sicherheit der Demonstration gewährleisten will», sagt der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler. Gestern hat er sich mit David Roth von der Juso Luzern zu einer Aussprache getroffen. Ziel war es, über die von der Juso geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus an der Schlachtjahrzeit in Sempach vom 27. Juni zu diskutieren (Ausgabe vom 25. Mai). «Wir werden das Sicherheitskonzept noch schriftlich einreichen», sagt David Roth auf Anfrage. Ein spezieller Demonstrationsschutz aus den eigenen Reihen soll garantieren, dass die Demonstration friedlich bleiben werde. Das Gespräch selbst sei konstruktiv verlaufen. «Wir haben klargemacht, dass Rechtsextreme an der Schlachtjahrzeit nichts zu suchen haben.» Trotzdem ist Roth skeptisch: «Der Stadtrat hat zu wenig Motivation gezeigt, die Rechtsextremen von der Gedenkfeier auszuschliessen.»
Extreme nicht erwünscht
Gemäss Schwegler fehlen aber schlicht die rechtlichen Grundlagen für eine Ausschliessung der Rechtsradikalen. Damit will sich Roth nicht zufrieden geben: «In seiner Rede könnte Franz Schwegler zum Beispiel klarmachen, dass die Rechtsextremen in Sempach nicht erwünscht sind. Das war aber für den Stadtrat kein Thema.» Dem widerspricht Schwegler. Für ihn seien Rechts- sowie Linksextreme, wie zum Beispiel die Antifa, nicht erwünscht. Dies in einer Rede an der Feier kundzutun, könne er sich vorstellen.
Der Stadtrat wartet jetzt auf ein Juso-Sicherheitskonzept und wird sich in einer der nächsten Stadtratssitzungen beraten. Der Entscheid, ob die Demonstration durchgeführt werden darf, soll bis Mitte Juni fallen. «Die Sicherheit der Gedenkfeier-Teilnehmer sowie der Sempacher Bevölkerung steht dabei im Vordergrund», sagt Schwegler. Sollte der Stadtrat einen negativen Bescheid fällen, wird die Demonstration laut David Roth nicht stattfinden. «Wir wollen ein friedliches Fest und haben einen Ruf zu verlieren. Aber seitens der Behörden wäre das eine Kapitulationserklärung gegenüber den Neonazis.»
Der Kanton Luzern, Co-Organisator der Gedenkfeier, wird in den nächsten Tagen über das Gesuch der Juso beraten. Die Regierung wird danach den Sempacher Stadtrat kontaktieren.
In den vergangen Jahren marschierten an der Schlachtjahrzeit in Sempach immer wieder Rechtsextreme auf. Gemäss Schätzungen der Polizei waren dies im Jahr 2006 zirka 60, ein Jahr später 160 und im letzten Jahr rund 200 Personen.
Andreas Bättig