Die Stadt Burgdorf lässt es nicht zu, dass ihr Ruf geschädigt wird. Deshalb legten die Parteien und der Gemeinderat im Vorfeld der Pnos-Demonstration von morgen ein gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten ab.
marisa cordeiro
Kommentarlos nehmen Burgdorfs Politiker die Demonstration der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) von morgen Sonntag nicht entgegen. Gestern standen Vertreter des Gemeinderats sowie (fast) aller Parteien geeint für die Grundwerte ein. Die Medienkonferenz ging auf die Initiative von Elias Maier, Präsident der Jungfreisinnigen, zurück. Er sei enttäuscht davon, dass Burgdorf schon wieder von Extremisten heimgesucht werde. Burgdorf mache zu Unrecht viele Negativ-Schlagzeilen wegen Radikalen, die zwar nach Burgdorf kommen, in der Stadt aber nichts zu suchen hätten, sagte Maier.
Es braucht eine Rassismus-Strafnorm
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) vertrat den Gemeinderat und lobte den Jungpolitiker für seine Initiative und den Mut, im Vorfeld der Demo ein Zeichen zu setzen. Das demokratische Burgdorf müsse seine Stimme erheben, denn: «Wir werden als Kulisse für destruktive Kräfte missbraucht. Doch das lassen wir nicht stehen. Wir sind stärker», sagte Zäch und zeigte sich kämpferisch.
Jegliche Art von Extremismus und Anwendung von Gewalt verurteilte auch CVP-Vizepräsident Beat Neuenschwander. Ebenso Markus Kronauer, Präsident der EDU: «Alle Strömungen des Extremismus schüren einzig ein Freund-Feind-Denken.» Klare Worte fand auch Mirjam Mumenthaler-Bill, Präsidentin der GFL: Die Meinungsfreiheit könne nicht absolut gelten. «Wo Angriffe auf die Menschenwürde und die Grundrechte ungestraft geäussert werden können, geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.» Deshalb brauche es eine Rassismus-Strafnorm, gegen die die Pnos am Sonntag demonstriert.
Werbeaktion durch die Medien Michael Ritter, Präsident der FDP Burgdorf, richtete sich ergänzend an die Pressevertreter: Er akzeptiere es, dass es Sache der Redaktionen sei, zu entscheiden, wie viel Gewicht welchen Themen eingeräumt würden. «Umgekehrt ist es auch mein Recht als Medienkonsument und Bürger, die getroffene Gewichtung einer weit verbreiteten bernischen Zeitung als unsinnig zu bezeichnen.» Fast zwei Seiten Pnos-Artikel innerhalb weniger Tage, illustriert mit Bildern, die grösstenteils nicht in Burgdorf aufgenommen worden seien – da könne man auch von einer zwar unbeabsichtigten, wohl aber faktisch dennoch vorhandenen Werbeaktion für Rechtsextreme sprechen, so Ritter.
«Wir lassen Rufschädigung nicht zu»
Christoph Wyss, Präsident der BDP, drückte seine Wahrnehmung mit Superlativen aus: «Wären Extremisten extrem sozial oder extrem demokra-tisch, so müssten sie extrem <kompromisslerisch> sein.» Genau das wollten sie aber nicht. «Stattdessen verlieren sie sich in Ideologien, die sich der Gesellschaft und Demokratie entfremden», so Wyss. Auch das Frauen-Netz Burgdorf schreckte das Ansinnen der Pnos auf. Grossrätin Johanna M. Schlegel (Grüne) sagte: «Wir wehren uns gegen den Missbrauch des international anerkannten Tages der Frau sowie gegen die nationalistisch brutale Besetzung unserer Stadt mit Rufschädigung für uns alle.» Martin Aeschlimann (EVP) derweil versuchte, anlässlich der angespannten Lage eine Perspektive der Hoffnung zu skizzieren und sagte: «Ich wünsche uns allen eine Stadt, die sich auf ihre demokratische und freiheitliche Tradition besinnt.»
Auch die SVP, die an der Veranstaltung nicht vertreten war, distanzierte sich in einem Communiqué von der Kundgebung. Ebenfalls setzte sich die Burgdorfer «Aktion Courage» im Verlaufe der vergangenen Woche zur Wehr. In einer Medienmitteilung schrieb sie, «mit dem Aufruf <Zeigen wir Courage … > missbrauche die Antifa, die inzwischen auch mobilisiere, ihre Aktion». Diese aber stehe für Toleranz, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben ohne Gewalt.
Aus Sicherheitsgründen ist Elias Maiers geplante Gegen-Aktion «Burgdorf für Menschenrechte und Demokratie» auf Mai verschoben worden.