Sonntagsblick vom 17.05.2009
Seit Jahren vereinnahmen die Neonazis die Schlachtfeier von Sempach. Die Politik toleriert die Glatzen. Nun haben die Jungsozialisten genug. Sie demonstrieren am 27. Juni in Sempach gegen die Rechtsextremen.
Joël Widmer
Am 27. Juni kommt es zu einer Schlacht in Sempach LU, zumindest zu einer Redeschlacht. Cédric Wermuth (23), Präsidient der Juso Schweiz, will an einer Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen an der Schlachtfeier anschreien. Die Juso hat letzte Woche bei der Stadt Sempach ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Die Jungsozialisten haben weitere Jungparteien um Unterstützung der Kundgebung gebeten. Mitdemonstrieren werden laut Wermuth die Jungen Grünen, abgesagt hat die Junge CVP. «Wir fordern die Organisatoren der Schlachtfeier auf, sich endlich von den Rechtsextremen zu distanzieren», sagt Wermuth. Man dürfe den Neonazis keinen Platz im offiziellen Umzug gewähren.
Seit 2006 vereinnahmt die rechtsextreme Szene die traditionelle Feier in Sempach immer mehr. Im letzten Jahr marschierten 250 Neonazis im Umzug mit. Für den diesjährigen Aufmarsch wird im Internet bereits mobilisiert.
Juso-Präsident Wermuth warnt vor einer ähnlichen Entwicklung wie beim Rütli. Auch dort seien die Glatzen toleriert worden, bis 2005 rund 700 Rechtsextreme Bundespräsident Samuel Schmid niederschrien. Seit die Organisatoren der 1. August Feier auf dem Rütli die Rechtsextremen von der Feier fernhalten, weichen diese nach Sempach aus.
Dennoch hält die Luzerner Regierung, welche die Schlachtfeier mitorganisiert, am bisherigen Konzept fest. In einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament verharmlost die Regierung den Auftritt der Rechtsextremen: Die Neonazis hätten sich in der Vergangenheit «insofern korrekt verhalten, als sie die Feier nicht gestört und keine Gesetze verletzt haben». Es gelte in der Schweiz Versammlungsund Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem biete das offene Gelände bei Sempach «kaum die Möglichkeiten, den Zugang mit vertretbarem Aufwand zu limitieren und zu kontrollieren».
Der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler erfuhr von Sonntags Blick von der geplanten Juso Demonstration. Man werde das Gesuch zusammen mit dem Kanton prüfen, sagt er. Erfreut ist Schwegler nicht. Er stützt die Strategie der Kantonsregierung und will die Rechtsextremen auch «eher negieren».