Jetzt rüstet die Bundespolizei auf
BLICK sprach mit Jean-Luc Vez, dem Interims-Chef desBundesamtes für Polizei
VON GEORGES WÃœTHRICH
BERN – Der höchste Polizist der Schweiz will im Kampf gegen denwachsenden Rechtsextremismus handeln: Jean-Luc Vez (43), die Nummer 1 imBundesamt für Polizei, fordert eine Konzentration der Kräfte auf Bundesebene- und eine Verschärfung der Antirassismus-Strafnorm.
Herr Vez, wollen Sie den Staatsschutz abspecken?
Jean-Luc Vez: «Nein, absolut nicht. Das ist nicht das Ziel der Reorganisation, an der wirarbeiten. Wir wollen eine Konzentration der Kräfte und mehr Flexibilität.»
Was heisst das?
Vez: «Einerseits wollen wir einen verstärkten Dienst «Analyse und Prävention», nicht nur fürdie Erforschung des politischen Extremismus, sondern auch für Wirtschaftskriminalität undorganisiertes Verbrechen. Andererseits soll eine neue Bundeskriminalpolizei die Ermittlungenführen. Dazu braucht der Bund neue Kompetenzen.»
Und neues Personal.
Vez: «Richtig, es braucht mehr Staatsanwälte, Untersuchungsrichter und Ermittlungsbeamte.Wir gehen von 200 bis 300 neuen Stellen bis 2004 und 2005 aus.»
Aber ihr künftiger Dienst «Analyse und Prävention» wird durch die gleichenSchranken behindert wie heute. Er darf nicht ohne Verdacht auf Straftatenobservieren.
Vez: «Im Bereich politischer Extremismus wird es immer eine Gratwanderung zwischenrelevanten Straftaten und Ausübung politischer Rechte geben. Es ist Sache der Politik, dieseGrenzen zu setzen.»
Aber es kann Ihnen doch nicht egal sein, dass die Polizei keine verdecktenErmittler in die als privat getarnten Nazi-Treffen schleusen und ermitteln darf?
Vez: «Ich gebe Ihnen recht. Diese Problematik müsste gründlich überdacht werden. Dazugehört auch eine Verschärfung der Antirassismus-Strafnorm.»
Wie intensiv arbeiten Sie mit deutschen Stellen zusammen?
Vez: «Sehr intensiv. Es gibt lose und regelmässige Kontakte – auch zwischen Kantonen unddeutschen Bundesländern. Aber auch hier: Eine Konzentration der Kräfte wäre gut, damit wirnoch mehr mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitenkönnten, vor allem auch im Bereich Internet.»