Neonazis: Gemeinderat zaudert
Thuns Gemeinderat bleibt im Kampf gegen Rechtsextremismus wenig konkret. Er beantwortet eine Anfrage aus dem Stadtrat nur vage. Immerhin: Zwischenfälle mit Neo-nazis waren in den letzten Jahren eher rückläufig.
«Wir sind erschrocken über die Präsenz und Gewaltbereitschaft der rechten Szene», sagt SP-Stadträtin Vreni Balmer. Nachdem in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli ein stadtbekannter Neonazi einen linken Aktivisten angeschossen hat (wir haben berichtet), wollten SP und GFL vom Gemeinderat wissen, wie er gegen den Rechtsextremismus in Thun vorgeht.
«Vorwürfe, man sei in Thun ?auf dem rechten Auge blind?, unterstellen auf perfide Weise, der Gemeinderat toleriere rechtsextremes Verhalten», schreibt dieser jetzt in seiner Antwort auf die Anfrage. Der Gemeinderat «lehnt jegliche Art von extremistischem Verhalten ab, und er macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um rechtsextreme oder um linksextreme Aktivitäten und Auswüchse handelt.»
Schütze noch in U-Haft
Im erwähnten Fall des schiess-wütigen Neonazis habe die Polizei den mutmasslichen Schützen und zwei weitere Verdächtige nach nur 24 Stunden ding-fest machen können. «Dieses schnelle Vorgehen zeigt, dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben ohne Zeitverzug wahrnehmen», heisst es weiter.
Der mutmassliche Täter sitzt immer noch in Untersuchungshaft. Laut dem zuständigen Untersuchungsrichter könnte das Untersuchungsverfahren in diesem Fall in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. «Den ersten Teil eines psychiatrischen Gutachtens haben wir bereits erhalten, das Hauptgutachten sollte Ende Januar eintreffen», erklärt Hans-Peter Zürcher auf Anfrage. Danach sollte die Voruntersuchung abgeschlossen und die Überweisung an das urteilende Gericht geprüft werden können.
Keine Versammlungen
Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass die Bildung einer Szene in einem Restaurationsbetrieb verhindert würde, «indem die Direktion Sicherheit beim Regierungsstatthalter die sofortige Betriebsschliessung beantragen würde». Die Polizei habe «schon lange den Auftrag, in einschlägigen Lokalen regelmässig Kontrollen durchzuführen und Fehlbare konsequent zur Rechenschaft zu bringen.» Ebenfalls würden Veranstaltungen wie Versammlungen oder Konzerte von Rechtsextremen in Thun nicht bewilligt.
Laut Sicherheitsvorsteher Heinz Leuenberger sei noch nie ein Lokal wegen rechtsextremen Aktivitäten geschlossen worden. Und Namen von «einschlägigen Lokalen» könne er «aus Gründen des Datenschutzes» nicht nennen.
Gemeinderat: Keine Zahlen
Auf die Frage, «wieviele rechtsextremistische Vorfälle» den Behörden in den letzten fünf Jahren bekannt seien, bleibt die gemeinderätliche Antwort vage. Der Begriff «rechtsextremistischer Vorfall» sei nicht eindeutig. «Die fehlende Definition für ?rechtsextremistischer Vorfall? und die selten genügende Mitarbeit tatsächlicher oder vermeintlicher Opfer verunmöglichen, dass eine seriöse Liste geführt werden kann», heisst es weiter. Im selben Abschnitt steht allerdings, dass die Polizei Thun «alle bekannt werdenden Vorfälle mit tatsächlich oder angeblich extremistischem Hintergrund der zuständigen Staatsschutzstelle» melde. «Der Gemeinderat ist der falsche Adressat für diese Frage. Der Staatsschutz fällt in die Kompetenz der Kantonspolizei, politisch ist dieser allenfalls im Grossen Rat zu thematisieren», kommentierte Heinz Leuenberger gegenüber dieser Zeitung.
SP ist «nicht befriedigt»
«Wir sind von der Antwort des Gemeindrates nicht befriedigt», bringt SP-Stadträtin Vreni Balmer die Meinung der SP-Fraktion auf den Punkt. Wie genau sie in der nächsten Stadtratssitzung reagieren wolle, werde die Fraktion aber noch festlegen.
Die Polizei gibt Auskunft
Das Bundesamt für Polizei gab auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung schnell und unkompliziert Auskunft. Laut der aktuellen Liste wurden 2004 im ganzen Kanton Bern 17 rechtsextrem[100] motivierte Ereignisse vermeldet. Schweizweit waren es deren 111 plus 12 «kleinere Veranstaltungen im vorwiegend privaten Rahmen». Bei der Kantonspolizei Bern wurden laut Mediensprecher Peter Abelin in den Jahren 2002 bis 2005 für die Region Thun insgesamt 13 «rechtsextremistische Vorfälle» gemeldet.
Ein Blick in die «Chronologie rassistischer Vorfälle in der Schweiz» zeigt, dass zwischen 2001 und heute insgesamt 17 rassistische Vorfälle im Berner Oberland vor Gericht gebracht wurden oder in den Medien in Erscheinung getreten sind. Auf der Homepage der «Autonomen Gruppen Berner Oberland» (AGO) können für 2004 17 angebliche Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt werden. 2005 sind noch deren zwei aufgeführt.