Die CVP des Kantons Glarus will Gewalt unter Jugendlichen primär mit erzieherischen Massnahmen bekämpfen. Und Eltern sowie Schulen zur Verantwortung ziehen. Der Juso Glarnerland geht der Vorschlag zu wenig weit.
Von Patrik Berger
Glarus. – Unter dem Titel «Jegliche Art von Gewalt ist zu verurteilen» reagiert die CVP des Kantons Glarus auf einen Aufruf der Juso Glarnerland. Die Jungsozialisten riefen nach dem Überfall von Rechtsextremen auf eine bewilligte Kundgebung vom 24. Juni im Stadtglarner Volksgarten die Politik auf, die Angriffe aufs Schärfste zu verurteilen.
Die Juso schlug eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema «Rechtsextremismus, was tun?» vor. Und rief die Regierung dazu auf, eine Fachgruppe zum Thema einzusetzen.
«Ansatz der Juso zu einseitig»
Die Parteileitung der CVP lehnt diese Begehren der Juso in einer Medienmitteilung ab. «Gewalt ist ein allgemeines gesellschaftliches Problem und muss als solches angegangen werden. Angebote dazu gibt es bereits. Sie müssen nur genutzt werden», schreibt Parteipräsident Peter Landolt.
Der Ansatz der Juso sei aber zu einseitig: «Gewalt ist heute weniger ein politisches als vielmehr ein gesellschaftliches Problem: Junge und Alte, Schweizer und Ausländer sicher auch Links- und Rechtsextreme , greifen immer mehr zu Gewalt. Die Gewaltanwendung von Rechtsextremen ist dabei nur ein Teil des Grundübels, auch im Glarnerland», schreibt Landolt weiter.
«Wir begrüssen die Rückmeldung der CVP», sagt Marco Kistler, Mediensprecher der Juso, auf Anfrage der «Südostschweiz». Er stimmt Peter Landolt zu: «Gewalt ist immer schlecht. Das Glarnerland hat allerdings ein spezielles Problem mit Rechtsextremen », so Kistler weiter. «Die Angriffe der Rechten sind politisch motiviert. Darum wollen wir auch, dass die Politik reagiert.»
Eltern und Schulen gefordert
Die CVP des Kantons Glarus ruft in ihrem Schreiben zur Verurteilung jeglicher Art von Gewalt auf. «Gewaltbereitschaft und Gewalt beginnen sehr früh und müssen vorab mit erzieherischen Massnahmen bekämpft werden: Eltern und Schulen sind aufgefordert, entsprechend Präventionsarbeit zu leisten, gegen Gewalt und deren Folgen zu sensibilisieren und den Umgang mit Aggressionen und Gewalt zu lehren», so Peter Landolt.
«Angriff auf die Demokratie»
Für Marco Kistler genügt dies nicht. «Ein Angriff auf eine bewilligte Demonstration ist ein Angriff auf die Demokratie. Das darf nicht toleriert werden. Da braucht es mehr als erzieherische Massnahmen.»
Aktuelle Präventionsprojekte wie etwa «Stark ohne Gewalt» finden Peter Landolt und Marco Kistler sinnvoll. «Uns fehlen allerdings Projekte, die spezifisch rechte Jugendliche ansprechen», so Marco Kistler. Denn: «Die heute angebotenen Projekte kümmern die Rechtsextremen überhaupt nicht», weiss Kistler, der selber schon Veranstaltungen von «Stark ohne Gewalt» besucht hat.
Polizei als letztes Mittel
Komme es trotz erzieherischen Massnahmen und Prävention zu Gewaltanwendungen, so sei dieser entschieden entgegen zu treten, fordert die CVP. «Nulltoleranz beginnt wiederum zu Hause und in der Schule. Der Staat und seine Polizei sind nur das letzte Mittel», glaubt Peter Landolt.
«Die Politik kann mit Hilfe einer gesunden Familien- und Sicherheitspolitik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und die Voraussetzungen für Jugendliche verbessern, mehr nicht», so der Glarner CVP-Präsident.