Ruf nach mehr Härte
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung möchte, dass die Polizei schärfer gegen Rechtsextreme vorgeht. Gemäss einer Umfrage des «SonntagsBlick» sprechen sich 68 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für härtere Massnahmen gegenüber Rechtsextremen aus. Gefragt wurde insbesondere, ob die Polizei genügend gegen die Rechtsextremen vorging, welche die Rede von Bundesrat Villiger am 1. August auf dem Rütli gestört hatten. 68 Prozent der Befragten sind für ein schärferes Vorgehen. Nur 18 Prozent finden, das Vorgehen sei genügend gewesen. Ein Prozent will gar ein weniger scharfes Vorgehen. 13 Prozent machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic befragte zwischen dem 9. und dem 12. August total 1002 Stimmberechtigte in der deutschen und der französischen Schweiz. Metzler verteidigt Polizei
Bundesrätin Ruth Metzler verteidigte in der Westschweizer Zeitung «dimanche.ch» das Vorgehen der Urner Polizei, die Videoaufnahmen der Vorfälle auf dem Rütli gelöscht hatte. Das Datenschutzgesetz lege fest, wann solche Daten verwendet werden dürften. Ihres Wissens seien die Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen. Sie werde mit dem deutschen Innenminister Otto Schily bei der nächsten Zusammenkunft im September in Konstanz über den deutschen Rechtsextremismus sprechen, erklärte die Justizministerin in dem Interview weiter. Auf operationeller Ebene bestünden schon heute regelmässige und gut funktionierende Kontakte mit Deutschland. sda