Der Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli sieht keine Veranlassung, die Rechtsextremen am Sonntag vom Gang aufs Rütli abzuhalten. Die Urner Polizei wird aber vor Ort sein.
Nach dem mehrheitlich missglückten Versuch der Rechtsextremen, zur Bundesfeier aufs Rütli zu gelangen, hat die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) noch am 1. August den «nationalen Widerstand» zum Bräteln auf dem Rütli aufgerufen. Auch zwei politische Reden sind geplant. Sollte die Polizei den Anlass unterbinden, will die Pnos jedes Wochenende einen Aufruf machen. Folgen mehr als 50 Rechtsextreme dem Aufruf, widerspricht das den Bestimmungen zur Nutzung des Rütlis. Für diesen Fall ist zwei Monate zuvor ein Bewilligungsgesuch einzureichen, was nicht erfolgte. Generell nicht toleriert werden Veranstaltungen von politischen Organisationen. Die Rütlikommission hat über die «verzwickte Situation» mit der Urner Polizei geredet. Diese wird gemäss Sicherheitsdirektor Josef Dittli vor Ort sein. Das Rütli bleibe aber für alle frei zugänglich. Wenn es zu Rechtsübertretungen komme, würden diese festgehalten und zur Anzeige gebracht.
«Es ist wie bei einer Autobahn: man sperrt sie nicht, wenn einige zu schnell fahren, sondern verteilt Bussen», sagte Dittli. Ob das Halten von Reden rechtswidrig ist, müssten die Strafverfolgungsbehörden beurteilen. Eine polizeiliche Intervention beim Auftritt der Rechtsextremen könnte heikel werden, sagte Dittli.